Laut dem Sächsischen Versammlungsgesetz, Paragraph 1 ist eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell bestimmten Personenkreis beschränkt ist.
Critical Mass statt Demo
Die Teilnehmer einer Critical Mass sehen sich in der Regel jedoch nicht als Versammlung, sondern als im Verband fahrende Verkehrsteilnehmer nach Paragraph 27 StVO.
Allerdings habe der Fahrradkorso in der vergangenen Woche den Verkehr beeinträchtigt und durch die Teilnehmer seien wiederholt andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden, so die Dresdner Polizei.
Polizeirat Gerald Baier, Polizeiführer: “Critical Mass Veranstaltungen bewerten wir nicht per se als Versammlung. Erst durch das Hinzutreten einer konkreten politischen Forderung fallen sie in diese Kategorie. In dem Aufruf zu der gestrigen Veranstaltung wurde explizit auf die noch ausstehende Stadtratsentscheidung Bezug genommen und die Errichtung eines Fahrradstreifens auf der Alberstraße gefordert. Damit ist genau eine solche konkrete politische Forderung hinzugekommen.”
Mehr als 100 Radfahrer
Zwischenzeitlich hatten sich ca. 110 Teilnehmer an dem Platz eingefunden. Nachdem sich schließlich ein Teilnehmer als Versammlungsleiter zur Verfügung gestellt hatte, schlossen sich ihm ca. 80 Personen an. Gleichzeitig beendeten die Einsatzkräfte das Filmen der Einsatzmaßnahmen.
Gerald Baier: “Ich bin sehr froh, dass die deutliche Mehrheit der Teilnehmer den Versammlungscharakter anerkannten. Denn damit standen die 80 Personen unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes. Dies bot uns überhaupt die Chance, die Sicherheit für alle Teilnehmer zu gewährleisten. Von daher wird auch unser zukünftiges Handeln immer von Kooperationsbereitschaft geprägt sein.”
Nicht auf das Versammlungsgesetz berufen konnten sich die ca. 30 Personen, die sich von Beginn an von der Versammlung abgespalten hatten. Sie lehnten das Kooperationsangebot der Dresdner Polizei und der Versammlungsbehörde ab und entfernten sich als Gruppe von der Versammlung.
Kritik an der Polizei auf Twitter
Letztlich stellten Polizeibeamte von fünf Teilnehmern dieser Gruppierung die Personalien fest, da sie mehrfach als Gruppe fahrend festgestellt wurden und polizeiliche Ansprachen ignorierten. Ob sie sich strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verantworten müssen, wird derzeit geprüft. Das Fahren dieser Gruppierung wurde durch Einsatzkräfte mehrfach videografisch dokumentiert.
Auf Twitter hagelt es unter dem Hashtag #criticalmass jede Menge Kritik am Vorgehen der Polizei. Dort gibt es auch einen Videomitschnitt der Gruppe, die sich von der Versammlung abgespaltet hatte und letztlich von der Polizei gestoppt wurde.
kürzeste #criticalmass in #dresden ever! #fahrradalltag pic.twitter.com/MoTbJNCRyJ
— DDcyclist (@DDcyclist) February 5, 2019
Reaktion von den Grünen
Kritik kommt auch von den Grünen, Susanne Krause, Sprecherin der Grünen Dresden: “Viele Radfahrerinnen und Radfahrer wollten am Dienstag mit einer sogenannten Critical Mass auf die fehlenden Radwege auf der Albertstraße aufmerksam machen. Solche Fahrradkorsos fahren seit mehreren Jahren mindestens monatlich durch Dresden. In aller Regel ohne Polizeibegleitung und wie im letzten Sommer teilweise auch mit mehreren hundert Menschen. Was bisher nie ein Problem war, soll jetzt, wo auf ein konkretes Bauvorhaben aufmerksam gemacht werden soll, mit aller Macht unterbunden werden.”
Der Neustädter Stadtbezirksbeirat und Grünen-Vorstandssprecher Klemens Schneider ergänzt: “Versammlungsbehörde und Polizei machen sich hier zum Büttel der fahrradfeindlichen Verhinderungspolitik von CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion. Wir fordern Versammlungsbehörde und Polizei auf, die Behinderung legalen Radverkehrs zu unterlassen.”
ADFC plant große Fahrraddemo
Der Allgemeine deutsche Fahrradclub (ADFC) plant für den kommenden Sonntag, 10. Februar eine große Fahrraddemonstration. Treff: 15 Uhr Jorge-Gomondai-Platz, dann zum Hauptbahnhof und wieder zurück zum Albertplatz.
powered by Borlabs Cookie
Finde ich lobenswert, wie die Polizei hier Gesetz und Ordnung konsequent gegen die massiven bikecrimes der links-grünversifften Antifa-Schwerstverbrecher verteidigt. Wo dieses ökodiktatorischen Radfahrertum so frech wird wie hier und Radwege fordert, sollten ruhig auch mal Gummiknüppel oder Tränengas eingesetzt werden.
Ich finde auch, dass dieses verkehrsbehindernde Pöbel Pack endlich in die Schranken gewiesen werden muss. Freie Fahrt für frei Autos! Alles andere sind nur Menschen!
Da sollte man das Anfahren legal machen. Schwere Verletzungen sind zu ahnden. Aber nur mit Mildernden Umständen.
Sonntag fahren die Chaoten wieder. Und ich Depp habe auch endlich mal Zeit, um denen bei einer gemütlichen Radrunde die Meinung zu geigen!!11!!!! :o)
Generell ist es ein Unding wieviel Platz unseren Automobilen durch Gehwege, Radwege oder solch unnützen Dingen wie Spielplätze geraubt wird! Die Rotzlöffel zahlen nicht mal Steuern!!1!
Wer was gegen Autos hat soll zurück in den Wald ziehen.
Und am Sonntag machen die mit ihrer Demo wieder alles dicht! Ich halts nicht aus!
Doch zum Glück weht nun ein neuer Wind in Dresden und der neue Stadtrat vertritt endlich unsere Interessen. Ohne Kompromisse!!1!
Ich bin Fußgängerin, Fahrradfahrerin und Autofahrerin. Mit Fahrrad hab ich immer Schiss, die Bedingungen sind an vielen Stellen in Dresden echt lebensgefährlich. Wenn ich im Auto sitze, hab ich es warm, werde nicht nass, kann nebenbei Musik hören… also alles bestens, sehr sicher und bequem.
Autofahrern (und für die Feministinnen natürlich auch den Autofahrerinnen ) ist es am meisten zuzumuten, mal etwas länger von A nach B zu kommen!!!!!! Aber immer das Geheule, wenn z. B. wegen einer Umleitung um eine Baustelle 10min Fahrzeit hinzu kommen.
Jeder Meter neuer Radweg ist wichtig, dringend nötig und richtig! Auch an der Albertstraße! Also natürlich Daumen hoch für die Fahrrad-Demo.
Aber dran denken, wo die Entscheidungen über Radwege etc. getroffen werden, nicht bei der Polizei!
Radwege hin und fertig. Die Straße ist quasi die gesamte Zeit leer.
Aha, nach Ansicht der Polizei gefährdet in der Gruppe Rad fahren andere Verkehrsteilnehmer – vermutlich – ja wen eigentlich – Autofahrer? und nicht etwa andersherum, dass ich auf dem Fahrrad von anderen Verkehrsteilnehmern, in der Mehrzahl Autofahrer/innen gefährdet bin – nein . das ist doch ein schlechter Witz! und zum eigenen Schutz werden Radfahrer/innen dann von der Polizei gefilmt – ja geht´s noch???, ist es schon eine verbrecherische Handlung, nicht von der Polizei persönlich genehmigt sein Recht auf sichere Radwegeführung nachdrücklich einzufordern und es werden Personalien festgestellt, weil ich mich in der Gruppe nicht von der Polizei schützen lassen will.
In Dresden läuft (fährt) mächtig was falsch :( Nun dann, ich werde mich am Sonntag mal wieder einer Straftat verdächtig machen … wird dabei eigentlich auch mein Handy von der Behörde geortet, weil ich sicher Rad fahren möchte?
Ich weiß nicht wer den Polizei-Sachsen Twitter Account mit welchen Vorgaben bedient, aber so schnippisch wie da geschrieben wird, muss man sich nicht wundern, dass die Leute provoziert sind.
Insbesondere da es die Polizei seit Jahren nicht schafft was gegen
– Stadttempo 70
– Zugeparkte Kreuzungen
– Zugeparkte Radwege
– Ignorieren von Verkehrsregeln
Z
zu unternehmen.
Wenn sich aber 100 Radfahrer treffen sind die Hundertschaften da. Das ist sehr bezeichnend.
Über die hälfte dieser Radfahrer holen später ihre Autos aus der Tiefgarage und fahren zum Einkaufen, auf Arbeit oder holen ihre Kinder von der Schule ab. Der Partner dazu fährt mit dem Zweitwagen bestimmt zum Yoga Kurs.
@Tomdd,
weißt Du das oder passt es nur in Dein bequemes Weltbild?
Richtig so. Für eine kleine Minderheit werden wieder unsummen an Geld ausgegeben nur damit die mit 10 km/h durch die Stadt zuckeln können. Viel wichtiger wäre die Stadt endlich für die Menschen befahrbar zu machen die in der Mehrheit sind und Steuern zahlen. Die meisten Straßen sind für die heutigen Autos gar nicht mehr ausgelegt, anstatt überall Radwege hinzubauen sollte die Stadt lieber die Straßen an SUVs anpassen. Es wäre ja in vielen Straßen schon damit gemacht den Fußweg und den Radweg auf eine Seite zu verlegen, so wenige Fußgänger und Radfahrer es gibt sollte das ja kein Problem darstellen. Allein die überlegung für 130 Radfahrer einen eigenen Weg anzulegen zeigt doch in was für einer grünlinks versiffte Regierung da am Werk ist. Sollen die Radfahrer doch einfach weiter rechts fahren dann haben sie auch kein Problem mit der Polizei.
Also ein SUV gehört gar nicht auf eine Straße!
“Artgerechte Haltung” für diese Art Fahrzeug ist mindestens Feldweg wenn schon nicht ganz off-road.
Dann bleiben die asphaltierten Straßen auch für schmalbereifte Rennräder, die im Schnitt mit > 30 km/h unterwegs sind.
@SHARP: Du verwechselst SUV mit Geländewagen.
Was bedeutet das Wort “videografisch”?
“Speicherung von Bildern durch die magnetische Aufzeichnung von Videosignalen einer Fernsehkamera, eines Kamerarekorders oder einer Videokamera” … Siehe auch duden.de
Vielen Dank für die Erläuterung, allerdings dürfte der Duden mit seiner Erklärung der Zeit hinterher sein. Oder zeichnet die Polizei tatsächlich noch magnetisch auf?
@Büttel: Siehe dazu ebenfalls im Duden. “Bei Wörtern, die aus der Fachterminologie in den allgemeinen Wortschatz übernommen wurden, wird keinerlei enzyklopädische Vollständigkeit angestrebt. Die allgemeinsprachliche Bedeutung dieser Wörter kann sich gegenüber der fachlichen verändert haben.”
Aber kannst Du Dir denn nun vorstellen, was mit videografisch gemeint ist?
Sonst vielleicht noch mal etwas einfacher: “Die haben ein Video gemacht”, nur dass sich die Polizei eben etwas technischer ausdrücken wollte.
@SHARP: Jonathans Kommentar war sicher ironisch gemeint, so wie die ersten drei ;)
Hallo Jonathan,
ich z. B. würde viel mehr Rad in der Stadt fahren, wenn die Bedingungen besser und sicherer wären. Und so geht es vielen Leuten. Da würden sich Mehr-und Minderheiten auch verändern. Und nebenbei auch vielleicht bissel die Dresdener Luft, die Lärmbelästigung, die körperliche Fitness der Dresdener und und und… ?
@Jonathan
Die Verkehrs Infrastruktur wird durch kfz-Steuern zu einem geringen Teil bezahlt.
Der größte Teil finanziert sich durch Geld, dass durch Umlagen auf den Verbraucher umgelegt wird. Hier vor allem Preiserhöhungen im Verkaufsbereich!
Quer finanziert werden Infrastrukturen durch Gelder, die nicht dafür gedacht sind.
So gesehen sollte die Minderheit von Autofahrern der Mehrheit gegenüber rechtfertigen sollen, warum sie die Elite sind, die ungestört fahren muss.
Also immer ganz nett die gesetzlich vorgeschriebenen 1,5m Abstand zum Radfahrer einhalten, Nicht hupen in Ortschaften. Und mal ganz friedlich bleiben!
@Anton
Ich war zu einer bestimmten Zeit (zu?) lange in den Gesegneten Staaten um ganz hautnah die Entwicklung von wirklichen Geländewagen zu ‘n bissl auf chic fürs zahlkräftige Massenvolk getrimmten sogenannten “SUV”s erlebt zu haben (Bei BMW hieß das übrigens ein ganze Weile “SAV” – Activity statt Utility).
Inzwischen ist die Welle voll bei uns, aber nicht weniger dämlich. Die Grundgene sind trotzdem Geländewagen: Allrad und viel Bodenfreiheit benötigen keine glattasphaltierte Straße!
Dass insbesondere die meisten europäischen Edel-SUVs im wirklichen Gelände übel abk… zeigt Dir dann ein Aussie im Outback :-) Und obendrein bekommen die meisten dieser SUV-Piloten schon bei einem kleinen Schneefleck auf der Straße die große Panik, ich weiß :-)
@xyz
Hattest Du denn meine Ironie nicht gefunden?