Deutsche Online-Glücksspielgesetze – Ein Überblick


Spielhalle im Hecht-Viertel
Spielhalle im Hecht-Viertel
Glücksspiele erfreuen sich im Internet sowie in vielen Spielhallen und Casinos in Deutschland großer Beliebtheit. Auch in der Dresdner Neustadt gibt es einige Kneipen mit Glücksspielautomaten und auch mehrere Spielhallen.

Insbesondere das Angebot in Online-Casinos wird dabei stetig erweitert und jeden Monat streben neue Anbieter auf den Markt, die um die Gunst der Spieler buhlen. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Legalität dieser Angebote. Viele Spieler wissen zudem nicht, ob Gewinne aus Glücksspielen versteuert werden müssen und welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, um ein seriöses Angebot von einem unseriösen unterscheiden zu können.

In diesem Artikel werden die Antworten auf einige der dringendsten Fragen geliefert, wir klären über die momentane Situation bei der Gesetzgebung im Glücksspielbereich in Deutschland auf. Es sei schon einmal vorweg genommen, dass die EU dabei eine entscheidende Rolle spielt.

Ist Glücksspiel im Internet in Deutschland legal?

In der EU lizenzierte Online-Casinos dürfen alle ihre Spiele und Angebote in jedem EU-Mitgliedstaat anbieten, sofern dort diesbezüglich keine eigene Gesetzgebung vorhanden ist. In Deutschland gibt es jedoch einen sogenannten „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ (GlüÄndStV), der am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist und vorsieht keine Lizenzen an Online-Casinos in Deutschland zu vergeben. Darüber hinaus wird darin das Monopol des Staates im Sportwettenmarkt aufgelockert und 20 Lizenzen sollten an Sportwettenanbieter vergeben werden, die daraufhin auch im Internet ihre Dienste zur Verfügung stellen dürfen. Der vollständige Vertrag findet sich hier.


Anzeige

Aust-Konzerte

Soweit so gut und damit sollte klar sein, dass es in Deutschland keine Online-Casinos geben darf und ohne deutsche Lizenz auch keine Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Doch so einfach ist die Angelegenheit bei weitem nicht. Trotz des deutschen GlüÄndStV ist nicht klar, wie es um Online-Casinos steht, die über eine Lizenz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen. Es ist lediglich klar, dass ein in Deutschland ansässiges Glücksspielunternehmen keine Möglichkeit besitzt eine deutsche Lizenz zu erhalten und somit auch keine Spiele im Internet anbieten kann.

Doch was ist mit einer Lizenz aus Malta, ein Land in dem viele Glücksspielunternehmen ihren Sitz haben? Darauf gibt es leider keine klare Antwort. Fakt ist, dass bislang keiner dieser Anbieter in Deutschland verboten, angeklagt oder verwarnt worden ist und auch niemand, der dort einzahlt und spielt, von Behörden strafrechtlich verfolgt wurde.

Probleme mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Grund dafür liegt neben den undurchsichtigen Gesetzen der EU, auch im eigenen deutschen GlüÄndStV. Dieser wurde vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft und besitzt damit keine Gültigkeit mehr. Sicherlich der Hauptgrund dafür, warum es in Deutschland nur so von Online-Casinos und Sportwettenanbietern wimmelt. Einige Punkte darin sehen die europäischen Ordnungshüter besonders kritisch. Dazu gehört die Weigerung auf Lizenzvergaben für Online-Casinos, das Verbot von Lotterien im Internet sowie die 20 vorgesehenen Lizenzen für Sportwettenanbieter, deren Vergabe als wenig transparent und rechtswidrig verurteilt wurde. Daher verwundert es auch nicht, dass besonders Stellen wie der deutsche Lottoverband, die Entscheidung der EU begrüßten. Statement des Lottoverbandes zum Nachlesen.

Der vor 2012 geltende Glücksspielstaatsvertrag wurde ebenfalls vom EuGH als unzulässig erklärt, wobei sich der Gerichtshof damals besonders über das Staatsmonopol für Sportwetten aufregte. Mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollte alles besser werden, daher auch die vorgesehene Vergabe von 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter. Am Ende muss man leider sagen, der Vertrag ist ein politischer Supergau und hat ein vorher bereits undurchsichtiges Feld noch verwirrender gemacht. Mal abgesehen davon, dass er erneut als europarechtswidrig eingestuft wurde.

Sonderfall Schleswig-Holstein

Das einzige Bundesland, dass diese Entwicklung früh erahnte und sich daher auch 2012 nicht dazu bereit erklärte, den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu unterzeichnen, war Schleswig-Holstein. Die Verantwortlichen dort erkannten sofort, dass dieser Vertrag niemanden mit einer Lizenz in der EU darin hindern würde seine Spiele weiterhin in Deutschland anzubieten. Unterm Strich würde dieser Vertrag nur dazu führen, dass Anbieter aus dem Ausland den deutschen Markt kontrollieren würden und deutsche Unternehmen keine Chance erhielten, mit ihnen zu konkurrieren. Daher pochten sie unter anderem darauf, ebenfalls Lizenzen an Online-Casinos in den Vertrag schreiben zu lassen. Sie wurden von den anderen Ländern nicht erhört und entschlossen sich dazu auf eigene Faust Lizenzen zu vergeben.

Auch wenn das Bundesland aufgrund eines Regierungswechsels mittlerweile den Vertrag unterzeichnet hat, so halten doch einige Online-Casinos immer noch eine gültige Lizenz in Schleswig-Holstein, diese laufen jedoch bald ab. Dort ansässige Spieler können momentan völlig sorgenfrei in diesen Online-Casinos spielen und sind nicht, wie der Rest der Spieler aus Deutschland, in einer Grauzone gefangen, die weiterhin als unklar bezeichnet werden muss.

Erneute Änderung Anfang 2018

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gesetzesgeber beim zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag besser anstellen. Dieser soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Bis dahin sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen. Die Länderparlamente müssen noch zustimmen und wieder einmal hat die EU bereits an einigen Regelungen etwas zu beanstanden.

Wo gibt es Informationen über Online-Casinos?

Die undurchsichtige Lage in Deutschland haben wir nun beschrieben. Beim Spielen in einem Online-Casino mit Lizenz aus einem EU-Land entscheiden, hat man momentan vom deutschen Staat nichts zu befürchten. Allerdings kann es bei Widrigkeiten mit dem Casino zu einigen Problemen kommen. Es fehlt an gesetzlichen Grundlagen, wenn zum Beispiel Gewinne nicht augezahlt werden, diese erfolgreich einzuklagen.

Daher gilt: Vor dem Spiel möglichst gründliche Infos über das Online-Casino und deren Betreiber einholen. Neben Recherchen im Internet, bieten Freispiele eine gute Gelegenheit dazu. Der große Konkurrenzkampf unter Casinos zwingt diese dazu, sich immer großzügigere Angebote für neue Spieler einfallen zu lassen. Freispiele, bei denen man mit Geldern des Casinos erste Gehversuche an Spielautomaten starten kann, sind dabei sehr beliebt. Hier eine Übersicht über seriöse Casinos, bei denen Freispiele bereits ohne eigene Einzahlung möglich sind. Auf diese Weise kann man Betreiber und deren Umgang mit Spielern selbst unter die Lupe nehmen und sich risikofrei in aller Ruhe ein eigenes Bild vom Online-Casino machen.

Sind Glücksspielgewinne in Deutschland zu versteuern?

Wenn das Abenteuer im Casino glücklich endet, stellt sich die Frage nach der Steuer. Hier gibt es gute und eindeutige Fakten zu verkünden. Gewinne aus Glücksspielen gelten in Deutschland nicht als steuerpflichtig, da sie nicht als planbare Einkommensquelle eingestuft werden. Um als Einkommen zu gelten, müsste man sein Glück schon selbst in der Hand haben. Bei Spielen im Casino, unter anderem bei Spielautomaten, Roulette, Blackjack, Baccarat, Keno, Rubbellosen und Video Poker, hat man selbst keinen Einfluss darauf, wie viel Geld man eventuell gewinnen wird.

Beim Pokern oder Teilnahmen an TV-Formaten, wie ‚Wer Wird Millionär‘, ‚Das Supertalent‘ oder ‚Germanys Next Topmodel‘, sieht das ganze schon wieder anders aus. Im Jahr 2014 wurde diesbezüglich in der „Welt“ ein interessanter und ausführlicher Artikel verfasst. Bei diesen Gewinnspielen hält der Fiskus nur zu gerne die Hand auf.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.