Klimaaktivisten fordern klimafreundliches Konjunkturpaket

Was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher? Wie wird die Welt aussehen, wenn es 3 Grad wärmer wird? Und was müssen wir jetzt tun, damit das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad Erderwärmung eingehalten wird?

Informationsveranstaltung am Carolaplatz
Informationsveranstaltung am Carolaplatz

„Transformationspakete statt Konjunkturpakete“ – lautet die Antwort von Extinction Rebellion (XR). Im Rahmen einer bunten Nachmittagsveranstaltung diesen Freitag am Carolaplatz forderte die Umweltschutzbewegung ein Umdenken für die Zukunft.

Anders als üblich wollte das Bündnis mit dieser bunten Aktion keinen zivilen Ungehorsam begehen, sondern über den Klimawandel und seine Folgen informieren. Mit Vorträgen, Konzerten und einer Ausstellung regten sie zum Austausch an. Gleichzeitig kritisierten sie damit das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Konjunkturpaket. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ostbündnis der Umweltbewegung Extinction Rebellion – also von Ortsgruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Corona-Konjunkturpaket als Fehltritt

Die Klimaaktivist*innen sehen in dem Konjunkturpaket einen nostalgischen Fehltritt, der nicht an die Zukunft denkt. So sei das aktuelle Konjunkturpaket „ein weiterer visionsloser Versuch, die alte Wirtschaft am Leben zu erhalten“, erklärt Luise Ebenbeck von XR Leipzig. „Dabei ist genau diese Wirtschaft einer der Hauptgründe für die Klimakatastrophe auf die wir gerade mit Vollgas zusteuern.“

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XR hat einen anderen Vorschlag

Deshalb übergaben die Klimaaktivist*innen an diesem Freitag, den 19. Juni einen neuen Vorschlag an das sächsische Staatsministerium für Finanzen – oder genauer gesagt an Gerd Lippold. (Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaf). Dieser Klimaplan sieht eine Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 vor. Er gliedert sich in die sieben Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude und Wärmeversorgung, Individueller Lebensstil und Internationaler Austausch und schlägt mögliche Klimaschutzmaßnahmen für jeden Aspekt vor.

Kritik Konjunkturpaket

Judith Pape von XR freut sich zwar, dass das Konjunkturpaket von der Bundesregierung keine Abwrackprämie vorsieht, dennoch ärgert sie sich, dass es nicht in die richtige Richtung geht. So ziele das Konjunkturpaket auf Wachstum ab, doch wie könne man auf einem endlichen Planeten ins Unendliche wachsen? „Wir sollten uns lieber fragen, welche Wirtschaft wir retten wollen. Welches Wachstum wollen wir? Ich bin auch nicht gegen Wachstum, aber ich will das wir in anderen Bereichen wachsen, wie zum Beispiel Ernährungssouveränität, unser Wohlergehen oder unsere zwischenmenschlichen Beziehungen. Wir wollen nicht das Gestern, sondern die Zukunft retten.“

So sehen die Klimaaktivist*innen eine sozialökologische Transformation als einzige Möglichkeit das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dafür könne man aber nicht so weitermachen wie bisher. So fordert der Pressesprecher von XR Luke Neite, dass die Politik der Wissenschaft zuhören soll. „Auch während der Pandemie hat die Politik den Virologen zugehört – warum hört die Politik nicht auf die Klimaforscher?“, kritisiert er.

Außerdem sieht er ein Hauptproblem in der Interessensvertretung: So sei das beschlossene Konjunkturpaket ein Ergebnis  fehlender demokratischer Mitbestimmung, weil hauptsächlich Lobbyist*innen aus der Wirtschaftsförderung zugehört werde.

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Insgesamt hatten etwa 100 Menschen an der Veranstaltung in Dresden teilgenommen. Sie fand im Rahmen der deutschlandweiten Aktionswoche von XR statt. Auch in anderen Städten, wie München oder Halle, wurde am 19. Juni gegen das Konjunkturpaket demonstriert und der Klimaplan an die zuständigen Ministerien übergeben.

Höhepunkt der Veranstaltung am Carolaplatz war eine Podiumsdiskussion zwischen Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Aktivismus und Wirtschaft. Gemeinsam suchten sie eine Antwort, wie eine notwendige sozialökologische Transformation ablaufen könnte – ohne einen „Cange-by-Destaster“ hervorzurufen. Dabei machten die Sprecher*innen immer wieder darauf aufmerksam, dass es bereits viele Konzepte für einen demokratischen und angstfreien Wandel in der Wissenschaft gebe – nur die politischen Handlungen fehlten.

Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Aktivismus
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Aktivismus

Und wie geht’s nun weiter?

Der Klimaplan wurde in mehreren deutschen Städten an die zuständigen Ministerien übergeben. Auch Herr Lippold wird den Klimaplan ans Finanzministerium weiterleiten. Extinction Rebellion bleibt gespannt, was vom Klimaplan in die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik miteinbezogen wird. Doch die beiden Pressesprecher*innen Luise Ebenbeck und Luke Neite weisen auch darauf hin, dass bei dem bisherigen „Weiter-so-wie-bisher“ der Politiker*innen, der Druck erhöht werden müsse – auch durch Aktionen zivilen Ungehorsams.

130 Milliarden - so viel steckt im neuen Corona-Konjunkturpaket
130 Milliarden – so viel steckt im neuen Corona-Konjunkturpaket

Informationen über Extinction Rebellion

Mehr Informationen zur Podiumsdiskussion:

Auf dem Podium sprachen Gerd Lippold (Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft), Jana Flemming (Arbeits- und Umweltsoziologin der Universität Jena), Wilhelm Stein (Scientists4Future & Stein Engineering & Consulting), Judith Pape (Politik AG von XR), Steve Freytag (DiEM25) , Dominic Memmel (Scientists4 Future). Moderiert hat es Anne Georgi von Psychologists4Future.

2 Kommentare zu “Klimaaktivisten fordern klimafreundliches Konjunkturpaket

  1. Lieber Timur, da machst Du ja ein ganz schön großes Fass auf. Aber klar, Aufgeben und Lithargie sind auch Optionen, die jeder Mensch (auch die mit Kindern) wählen dürfen. Ich persönlich bin aber tatsächlich auch eher für Transformation.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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