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OVG: Neonazi-Aufmarsch darf stattfinden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat heute die Beschwerde der Stadt Dresden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verworfen. Wie die Stadtverwaltung heute in einer Pressemitteilung erklärte, wird sie den Beschluss des OVG umsetzen – die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route. In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der Route der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.
Damit wird ein Start des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof sehr wahrscheinlich.
Zeitgleich werden in Dresden verschiedene Gegendemonstrationen stattfinden. Mit Unterstützung aller demokratischer Kräfte soll eine Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.
Das Bündnis Dresden Nazifrei hat auch eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt angemeldet und will ab 9 Uhr ein Programm organisieren, bei dem unter anderem Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende Die Linke), Aiman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime) und der Liedermacher Konstantin Wecker auftreten sollen. Auf diese Weise soll der Platz besetzt und den Nazis kein Raum gelassen werden.
Gedenktafel am Bahnhof Neustadt
Wenn am 13. Februar Neonazis am Bahnhof Neustadt auflaufen, werden sie auch mit dieser Gedenktafel konfrontiert.
Die Gedenktafel am Neustädter Bahnhof, die an das Schicksal Dresdner Juden erinnert, wurde am 27. Januar 2001 vom damaligen Oberbürgermeister Herbert Wagner enthüllt. Die Inschrift lautet: “Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen. Mit Zügen der Deutschen Reichsbahn erfolgte zwischen 1942 und 1944 ein großer Teil der Transporte in die Gettos Riga und Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie in andere Konzentrationslager”Die Tafel besteht aus drei Elementen: aus zwei Stahlplatten und einer Glasplatte, die diese optisch miteinander verbindet. Auf die Glasplatte wurde per Sandstrahl ein Psalm in Hebräisch und in Deutsch aufgebracht. Außerdem sind in das Glas sechs Pflastersteine eingelassen. Diese symbolisieren zum einen die Opfer, zum anderen aber auch die Gefährdung von Leben. In den Gehweg – in Sichtbeziehung zur Tafel – wurde ein einfacher bronzener Davidstern eingelassen.



