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Bautzner Straße: FDP legt scharf vor
Kurz vor der morgigen Ortsbeiratssitzung wirft die FDP schon mal ein paar Scheite ins Feuer der Diskussion. Mit der Schlagzeile „Untere Bautzner Straße darf kein neues Nadelöhr für Autofahrer werden“ haben die Liberalen heute eine Pressemitteilung versandt und Nachbesserungen gefordert. Darin heißt es unter anderem:
„Die verkehrstechnische Detailplanung zu Lasten des Autoverkehrs und der Anlieger ist mit uns aber nicht zu machen.“
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Verkehrspläne im Ortsbeirat
Die Sommerpause ist vorbei und am Dienstag, dem 30. August ist wieder Ortsbeiratssitzung. Diesmal geht es unter anderem um folgende Themen:
- Stadtteilzentrum Neustadt auf dem Postgelände
- Erhalt der Bebauung des Regierungsviertels Albertstraße 1 und 2 prüfen
- Evaluierung der Ansiedlungsprojekte großflächiger Einzelhandel in Dresden
- Ausbau der Königsbrücker Straße – Veränderung der Planfeststellungsunterlagen zur Herstellung der Förderfähigkeit im Abschnitt zwischen dem Albertplatz und der Stauffenbergallee
- 5. Grundhafter Ausbau der Bautzner Straße im Abschnitt zwischen Hoyerswerdaer Straße und Martin-Luther-Straße mit Herstellung von barrierefreien Straßenbahnhaltestellen
Ortsbeirat verschiebt Entscheidung zur “Königsbrücker”
Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Ortsbeiräte beschlossen, den Antrag zum Ausbau der Königsbrücker Straße, Veränderung der Planfeststellungsunterlagen zur Herstellung der Förderfähigkeit im Abschnitt zwischen dem Albertplatz und der Stauffenbergallee zu vertagen.
Als Begründung führte der Antragsteller Valentin Lippmann (Grüne) an, dass die Unterlagen nicht ausreichend seien, um darüber zu beraten. Außerdem erklären die Neustadtgrünen in einer Pressemitteilung, dass sie auch der vorgelegten Variante 6 gegenüber kompromissbereit seien. Sie wollen dieser ihre Zustimmung geben, wenn es ein klares politisches Signal des Ministeriums gibt, dass diese Variante förderfähig ist und die Sanierung spätestens 2014 beginnen kann.
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Postgelände, Hochhaus und Putzen im Ortsbeirat
Um 17.30 Uhr treffen sich morgen die Ortsbeiräte im Bürgersaal des Ortsamtes, Hoyerswerdaer Straße 3. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung:
- Besetzung Schiedsstelle Neustadt mit einer Friedensrichterin/einem Friedensrichter sowie einer Protokollführerin/einem Protokollführer
- Vorstellung der Werbeaktion für Ordnung und Sauberkeit in der Äußeren Neustadt, dazu gibt es übrigens am Mittwoch, dem 6. Juli um 18.30 Uhr im Gemeindesaal der Martin-Luther-Kirche eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung.
- Bebauungsplan für die Edeka im Hochhaus am Albertplatz, mehr Infos
- Bebauungsplan für die Dresdner Projektentwicklungs GmbH für das Postgelände, mehr Infos
BRN ist Thema in der Ortsbeiratssitzung am 17. Mai
Am nächsten Dienstag, dem 17. Mai treffen sich die Ortsbeiräte der Neustadt zur Sitzung im Ortsamt, im Bürgersaal. Los geht’s um 17.30 Uhr. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
- Information zum Stand der Vorbereitungen der BRN 2011
- Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2011/2012
- Vorstellung der Planungen zur Freifläche Bischofsplatz
- Information zum Edeka-Bauvorhaben (DVB-Hochhaus)
- Straßenreinigungsgebührensatzung 2012
Neues vom Schulnotstand
Passend zum wohl drängendsten Problem in der Neustadt, trafen sich die Ortsbeiräte gestern in der Aula des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft (BSZ), der Prof.-Dr.-Zeigner-Schule, auf der Melanchthonstraße 9. Das Schulverwaltungsamt plant, diese Berufschule nach Gorbitz zu verlegen, um hier Platz für die Schüler der 30. Mittelschule von der Görlitzer Straße zu machen, damit dort wiederum genügend Platz für die 15. Grundschule ist und so der Grundschulnotstand wenigstens ansatzweise eingedämmt wird.
Schulleiter Samaras (r.) führt Ortsbeiräte und Ortsamtsleiter Barth (2.v.r.) durch die Berufsschule.
