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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat heute die Beschwerde der Stadt Dresden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verworfen. Wie die Stadtverwaltung heute in einer Pressemitteilung erklärte, wird sie den Beschluss des OVG umsetzen – die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route. In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der Route der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.

Damit wird ein Start des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof sehr wahrscheinlich.

Zeitgleich werden in Dresden verschiedene Gegendemonstrationen stattfinden. Mit Unterstützung aller demokratischer Kräfte soll eine Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat auch eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt angemeldet und will ab 9 Uhr ein Programm organisieren, bei dem unter anderem Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende Die Linke), Aiman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime) und der Liedermacher Konstantin Wecker auftreten sollen. Auf diese Weise soll der Platz besetzt und den Nazis kein Raum gelassen werden.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen und Neustädter Ortsbeirat Johannes Lichdi hat am vergangenen Mittwoch für den 13. Februar, um 10 Uhr eine Kundgebung am Albertplatz angemeldet. Auf der Webseite der Neustadtgrünen wird auf einem Plakat gefordert: “Nazis raus aus Dresden-Neustadt” Außerdem wird berichtet, dass das Ordnungsamt signalisiert habe, dass die Anmeldung nicht genehmigungsfähig sei, da der Albertplatz unter dem Gesichtspunkt des „Trennungsgebotes“ für Gegendemonstrationen zum Nazisaufmarsch gesperrt sei.

Damit will sich Lichdi nicht zufrieden geben und beharrt auf sein grundgesetzlich geschütztes Demonstrationsrecht. Er hat einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Wie das Verwaltungsgericht Dresden gestern mitteilte, stößt die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung gegen die Versammlungsfreiheit.
Im Wortlaut der Pressemitteilung heißt es:
“Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).”

Damit bleibt es vorerst bei der von der JLO angemeldeten Aufzugstrecke, über die bislang noch keine genaueren Details bekannt sind. Nach Medienberichten soll der Startpunkt am Hauptbahnhof sein. Gegen den Beschluss will die Stadtverwaltung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

Wie der Verein Bürger.Courage soeben in einer Pressemitteilung erklärt, kritisiert er scharf die Entscheidung der Stadt Dresden, die Kundgebung tausender Neonazis am 13. Februar zum Bahnhof Neustadt zu verlegen. „Die Vorstellung, dass Rechtsextreme nun ausgerechnet an jenem Ort aufmarschieren sollen, an dem von 1942 bis 1944 die Züge in die Konzentrationslager nach Auschwitz und Theresienstadt losrollten, macht uns sprachlos“, sagt der Vereinsvorsitzende Christian Demuth. Diesen Beitrag weiterlesen »

So wie es derzeit aussieht, wird es wohl am 13. Februar einen riesigen Aufmarsch von alten und neuen Nazis am Bahnhof Neustadt geben. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hat wie in den vergangenen Jahren einen Trauermarsch durch Dresden angemeldet. Die Stadtverwaltung hat den Trauermarsch verboten und der JLO nun eine Kundgebung erlaubt und ihr dafür den Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt zugewiesen. Dagegen zogen die Anmelder vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Dresden muss nun entscheiden, ob die Nazis doch marschieren dürfen.

Die Neo-Nazis haben vor Kurzem auf dem Dammweg schon mal eine Visitenkarte hinterlassen, am vergangenen Wochenende hatten bislang unbekannte Täter dort Hakenkreuze und Parolen hingeschmiert. Diesen Beitrag weiterlesen »