Artikel-Schlagworte: „nazifrei“

Mehr als 17.000 Menschen haben sich heute um 14 Uhr in die Menschenkette um das Stadtzentrum eingereiht. Am Neustädter Königsufer standen so viele, dass die Menschen spontan mehrere Ketten bildeten.

Menschenkette am Königsufer - Anklicken zum Vergrößern

Geschlossen.

Wie das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” soeben auf seiner Webseite vermeldet, ist die geplante Route der Neonazis bekannt geworden. So sollen sie sich ab 15 Uhr Hauptbahnhof (Bayrische Straße) sammeln, um dann über Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof zu marschieren.

Ob dies dann die Hauptdemonstration der Neonazis sein wird, oder ob der große Aufmarsch dann doch erst am 19. Februar stattfindet, ist derzeit weiter unklar. Unterdessen greifen die Neonazis immer mehr die Symbole ihrer Gegner auf. So rufen Sie zum Beispiel dazu auf, sich an der Menschenkette zu beteiligen. Sie stören sich dabei auch nicht daran, dass diese Menschenkette die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen soll. Auch die “Weiße Rose”, das Zeichen des antifaschistischen Widerstands wird von den Neonazis auf verschiedenen Webseiten genutzt, um auf ihre Dresdner Veranstaltungen hinzuweisen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat heute die Beschwerde der Stadt Dresden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verworfen. Wie die Stadtverwaltung heute in einer Pressemitteilung erklärte, wird sie den Beschluss des OVG umsetzen – die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route. In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der Route der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.

Damit wird ein Start des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof sehr wahrscheinlich.

Zeitgleich werden in Dresden verschiedene Gegendemonstrationen stattfinden. Mit Unterstützung aller demokratischer Kräfte soll eine Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat auch eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt angemeldet und will ab 9 Uhr ein Programm organisieren, bei dem unter anderem Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende Die Linke), Aiman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime) und der Liedermacher Konstantin Wecker auftreten sollen. Auf diese Weise soll der Platz besetzt und den Nazis kein Raum gelassen werden.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen und Neustädter Ortsbeirat Johannes Lichdi hat am vergangenen Mittwoch für den 13. Februar, um 10 Uhr eine Kundgebung am Albertplatz angemeldet. Auf der Webseite der Neustadtgrünen wird auf einem Plakat gefordert: “Nazis raus aus Dresden-Neustadt” Außerdem wird berichtet, dass das Ordnungsamt signalisiert habe, dass die Anmeldung nicht genehmigungsfähig sei, da der Albertplatz unter dem Gesichtspunkt des „Trennungsgebotes“ für Gegendemonstrationen zum Nazisaufmarsch gesperrt sei.

Damit will sich Lichdi nicht zufrieden geben und beharrt auf sein grundgesetzlich geschütztes Demonstrationsrecht. Er hat einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Wie das Verwaltungsgericht Dresden gestern mitteilte, stößt die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung gegen die Versammlungsfreiheit.
Im Wortlaut der Pressemitteilung heißt es:
“Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).”

Damit bleibt es vorerst bei der von der JLO angemeldeten Aufzugstrecke, über die bislang noch keine genaueren Details bekannt sind. Nach Medienberichten soll der Startpunkt am Hauptbahnhof sein. Gegen den Beschluss will die Stadtverwaltung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.