Ich lebe und arbeite seit über 15 Jahren in der Neustadt, finde sie selbstverständlich den kreativsten und bemerkenswertesten Stadtteil und habe sie in den letzten 5 Jahren im Stadtrat und Landtag politisch vertreten. Jetzt hat mich meine Partei zum Ortsbeirat gewählt.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Ich stehe zum grundsätzlichen Rauchverbot in Kneipen und die Verbannung der RaucherInnen in einen extra Raum. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass viele Menschen am Passivrauchen sterben. Bei wirklich inhabergeführten Eckkneipen bis 75 qm bin ich dagegen, das Rauchverbot auf Kosten der Kneipenkultur rücksichtlos durchzuziehen.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Die Videoüberwachung an der Scheune dient offensichtlich mehr der Disziplinierung eines Stadtteils, dem die Obrigkeit ohnehin immer misstrauisch gegenüber steht, weil sie ihn nicht kontrollieren kann. Meine Anfragen im Landtag haben ergeben, dass die Mär von der Abschreckung und Straftatenaufklärungt einfach nicht stimmt. Von ca. 1300 Straftaten zwischen 2005 und 2008 im Bereich konnte bei ganzen 9 -. in Worten “neun” Bilder zur Aufklärung mit einbezogen werden. Fazit: Nutzt nix und ist schleunigst abzubauen, wie auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte fordert! – Ich bin für die Einführung der Ortschaftsverfassung, damit der Ortsbeirat mehr Rechte erhält. Bei der Kamera sollte die Meinung des Ortsbeirats als ortsnähere Vertretung der Neustadt beachtet werden!

Ebenfalls abgebaut wurde ein sichtbehinderndes Wahlwerbeplakat auf dem Bischofsweg. Siehe Bericht.

Anfrage der SPD zum Ausbau der Königsbrücker

Wie am Rande der Informationsveranstaltung der Neustadtgrünen heute Abend in der Schauburg bekannt wurde, gibt es Veränderungen. Der Kompromiss von 2006 (eine überbreite Spur pro Richtung) könnte vorerst vom Tisch sein. Denn wie die Oberbürgermeisterin Helma Orosz heute auf Anfrage der SPD mitteilte, habe die bisherige Planung nicht umfassend den Kriterien der Förderrichtlinie des Sächsischen Wirtschaftsministeriums entsprochen. Jetzt hat die Oberbürgermeisterin eine neue Planung veranlasst, die “durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält.”

Stadtratsmitglied und Anwalt Johannes Lichdi bezeichnete diesen Vorgang als klaren Rechtsbruch. Spannend ist dazu auch der merkwürdige Widerspruch der verschiedenen Stellen. Auf der einen Seite erklärt die Oberbürgermeisterin, dass am 6. Januar 2009 an ihrem Tisch ein Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums auf Arbeitsebene stattgefunden haben. (Quelle: Anfrage der SPD im Stadtrat)Auf der anderen Seite berichtet der Wirtschaftsminister Thomas Jurk: “Es fanden bisher lediglich Gespräche zur technischen Lösung statt, die allerdings bis ins Jahr 2000 zurückgehen.” (Quelle: Anfrage von Johannes Lichdi im Landtag). Unklar ist derzeit, wie die vier Spuren realisiert werden sollen.
Anfang des Jahrtausends war ein vierspuriger Ausbau am breiten Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Weitere Informationen gibt es hier. Einen imposanten Überblick über die damaligen Diskussionen gibt es auf der Webseite Leben in Dresden.

Eine andere Verkehrsmaßnahme ist da heftiger umstritten. Zu diesem Zwecke laden die Grünen zur Diskussion in die “Wanne” ins Stadtteilhaus. Termin: 17. November, 19.30 Uhr. Titel: Sanierung Bautzner Straße – Augenmaß oder Größenwahn?
Mit dabei: Jörn Marx (CDU), Beigeordneter für Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Dresden, Gerhard Ritscher, Hauptabteilungsleiter Mobilität der Landeshauptstadt Dresden, Jan Bleis, der neue Marketing-Chef der DVB AG, Stephan Kühn, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Vertreter (ADFC). Es moderiert der Neustadtgrüne Achim Wesjohann. Hintergrund: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über die Ausbauplanung Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Jägerstraße entscheiden.

Welche konkreten Maßnahmen stellen sich Bündnis90/Die Grünen für die Neustadt vor?
Jeder, der in der Äußeren Neustadt den Sommer verbringt, weiß zusätzliche Bäume zu schätzen. Aus diesem Grund sollten in die Straßenplanung begrünte Straßenräume integriert werden. Die Sebnitzer Straße zeigt, wie Bäume in der Äußeren Neustadt eingeordnet werden können. Durch Bäume in der Förstereistraße (Orientierung zum Alaunplatz), der Kamenzer Straße und der
Martin-Luther-Straße Süd (Orientierung zur Dresdner Heide bzw. Elbe) sowie der Louisenstraße (mittige Lage, Verbindung zwischen Förstereistraße und Kamenzer Straße) ergeben sich sinnvolle Grünverbindungen. Sollte in den genannten Straßen keine durchgehende Baumreihe möglich sein, sind zumindest auf den Gehwegverbreiterungen Bäume vorzusehen. Eine Fassadenbegrünung kann die Wirkung von Bäumen ergänzen und sollte daher gefördert werden.

Gibt es einen Zusammenhang der Pläne mit der ab dem 1. August geplanten Umweltzone Neustadt?
Nein – unabhängig von den Überlegungen zur Luftreinhaltung haben wir über mehr Grün nachgedacht. Außerdem es wird in der Äußeren Neustadt keine Umweltzone geben. In den vorliegenden Plänen des RP ist diese nicht mehr vorgesehen.

Herr Hoffsommer, vielen Dank für das Gespräch.

Das Verkehrs- und Freiflächenkonzept von Bündnis90/DIE GRÜNEN kann man hier nachlesen.