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In der heute ausklingenden Woche stand das Hochhaus am Albertplatz mal wieder im Blickpunkt. Pünktlich vor der Stadtratssitzung am Donnerstag kündigte der Globus-Investor an, man könne dieses Haus auch mitsanieren. Zur Erinnerung, Globus will am alten Leipziger Bahnhof ein Einkaufszentrum errichten. Das Haus am Albertplatz will derzeit die Edeka sanieren. Bei der Vorstellung des Projektes im April hatte (Neustadt-Geflüster vom 18. April) Andreas Franzke von der Geschäftsführung der Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen erklärt, dass das Engagement von den Globus-Markt-Plänen an der Leipziger Straße abhängt. Wenn dort ein riesiges Einkaufscentrum entstehen würde, so wäre das ein Ausstiegskriterium.
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Kurz vor der morgigen Ortsbeiratssitzung wirft die FDP schon mal ein paar Scheite ins Feuer der Diskussion. Mit der Schlagzeile „Untere Bautzner Straße darf kein neues Nadelöhr für Autofahrer werden“ haben die Liberalen heute eine Pressemitteilung versandt und Nachbesserungen gefordert. Darin heißt es unter anderem:
„Die verkehrstechnische Detailplanung zu Lasten des Autoverkehrs und der Anlieger ist mit uns aber nicht zu machen.“
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Gestern Abend hatte der erste Bürgermeister, Dirk Hilbert (FDP), zur Bürgerversammlung geladen. Vorgestellt wurde die „Variante 6“. Nach einer kurzen Einführung übergab Hilbert dem Straßenbauamtschef Reinhard Koettnitz das Wort. Der erläuterte noch einmal die letzten Varianten. Die 2006 beschlossene Stadtratsvariante (Variante 4), die durchgängig vierspurige Variante 5 und die neue leicht modifizierte Stadtratsvariante. Für Variante 6 und 4 könnte schon 2014 Baubeginn sein, die Variante 5 würde noch mindestens anderthalb Jahre länger dauern, erläuterte Köttnitz.
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Mit einer Plakat-Kampagne meldet sich die FDP zu Wort. Entlang der Königsbrücker hängen jetzt viele gelbe Schilder. Auf der Pressekonferenz heute Mittag war von „Schweinsgalopp“ der Stadtverwaltung und einem „gordischen Knoten“ die Rede. Die Liberalen wollen alle mit in die Planung einbeziehen. Ob Anwohner, Gewerbetreibende, Bahn- oder Radfahrer aber eben auch den MIV (motorisierter Individualverkehr). Variante 6 (Neustadt-Geflüster vom 27. Juni 2011) lehnt die FDP ab, da keiner der Mängel der Variante 5 behoben wurde und außerdem nördlich des Bischofsweges ein „Flaschenhals“ geschaffen würde. Die Liberalen rechnen bei Umsetzung dieser Pläne mit erhöhtem Stau-Aufkommen auf der Königsbrücker Straße. Dies könne man umgehen, wenn man auf ein „krampfhaft gebautes, künstliches Gleisbett“, so FDP-Sprecher Michael Deutschmann, verzichten würde. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Freitag, 8. Juli 2011, findet von 18-20 Uhr im Fritz-Löffler-Saal des Kulturrathauses Dresden, Königstraße 15, eine Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße statt. Die Veranstaltung soll dem Ziel dienen, die aktuellen Neuplanungen zum genannten Verkehrsprojekt zu erörtern und die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner aufzunehmen. Diese sollen anschließend im Stadtrat beraten und abgewogen werden.
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1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Unter dem Motto „Neustädter Nächte sind lang“ verbringe ich mittlerweile 2-3 Abende pro Woche in der Äußeren Neustadt. Dabei muss ich allerdings zugeben, dass ich nicht von Anfang an von der Neustadt und ihrem ganz eigenen Charme überzeugt war. Als ich vor acht Jahren nach Dresden kam, war ich zuerst skeptisch. Aber das ist längst vorbei. Heute kann ich sagen, dass ich die Neustadt und ihre ganz eigene Mentalität kennen und schätzen gelernt habe. Viele meiner Freunde wohnen in der Neustadt und einer betreibt seit neuestem sogar eine Bar.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Obwohl ich selbst nicht rauche, denke ich, dass das Nichtraucherschutzgesetz deutlich liberaler gestaltet werden muss. Der Verbotswahn muss aufhören. Eine Kennzeichnungspflicht für Restaurants und Kneipen in denen geraucht werden darf, reicht meiner Meinung nach vollkommen aus. Es muss den Gästen überlassen bleiben, ob sie eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe besuchen wollen. Der Staat hat darüber nicht zu entscheiden.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Zum ersten Teil: Als Liberaler bin ich grundsätzliche gegen jeden unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Deshalb war ich bereits gegen ihre Aufstellung und bin auch gegen den weiteren Betrieb dieser Kameras. Da sie sich inzwischen als vollkommen nutzlos erwiesen haben, sollten sie auch wieder abgebaut werden.
Zum zweiten Teil: Grundsätzlich ist es besser, so eine weit reichende, polizeilicher Maßnahme durch das Land zu entscheiden. Ich fürchte mich vor einer Zeit, in der zum Beispiel jeder Bürgermeister über das Aufstellen einer Kamera vollständig alleine entscheiden dürfte. Die Bundesebene halte ich dagegen für völlig ungeeignet, lokale Entscheidungen zu treffen.

Ergänzung: Ein weiterer Themenkomplex für die Neustadt ist die Polizeiverordnung zum Alkoholverkauf in Spätshops in der Neustadt. Auch diese Verordnung halte ich für völlig falsch und nutzlos. Auch wenn es ein kommunales Thema ist: Ich bin für die sofortige Beendigung dieser Maßnahme.