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Dr. Edith Franke – Die Linke
1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?
keine Antwort
2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?
keine Antwort
3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?
Der Sächsische Innenminister spricht keineswegs für die Dresdner Neustadt insgesamt und gemessen an der Gesamtkriminalität handelt es sich bei diesem Stadtteil auch nicht um einen besonderen Kriminalitätsschwerpunkt. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wird sich durch diese Maßnahmen nicht langfristig verbessern, da Kameras je keine Straftaten verhindern und auch nicht direkt eingreifen können. Dem steht die Tatsache gegenüber, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch diese Form der Überwachung in massiver Weise verletzt wird.
