Diskussion zu Abschiebung in St. Pauli Ruine

Am vergangenen Freitag veranstaltete der Medinetz Dresden e.V. in der St. Pauli Ruine eine Podiumsdiskussion zum Thema Abschiebung und Abschiebepraxis.

Zu den geladenen Gästen zählten Dr. Gisela Penteker, Allgemeinmedizinerin und Mitglied im Forum Menschenrechte; Isabel Fernandez, Rechtsanwältin für Ayslrecht; Gjulner Sejdi von der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen; Thomas Hoffmann vom sächsischen Flüchtlingsrat sowie Christian Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion.

Podiumsdiskussion in der St. Pauli Ruine

Podiumsdiskussion in der St. Pauli Ruine

Herr Hartmann, ehemals Polizist, vertritt die Meinung, dass bei einer Abschiebung die Ausreise zu vollziehen ist und Deutschland zwar große Kapazitäten besitze, man jedoch auch über dessen Grenzen reden müsse.

Herr Hoffmann vom Flüchtlingsrat beklagt das sinkende Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan, da es als sicheres Herkunftsland gilt. Die Abschiebungen zurück in die Krisengebiete würden zu psychischen Problemen führen. Notbehausungen in Kabul seien nur noch über den Luftweg erreichbar, Unschuldige sitzen in Haft und Flüchtlingkinder können nicht zur Schule gehen.

Außerdem beklagt er, dass im Mittelmeer und in Italien Menschen sterben und die Verantwortung oft abgeschoben wird. Die Frage, was Europa sein möchte ist für ihn daher schon längst beantwortet. Applaus aus dem Publikum.

Lange Wartezeiten bei Amt und Ärzten

Bei schweren Erkrankungen kann ein Aufenthaltstitel vergeben werden, berichtet die Ärztin Gisela Penteker. Es gäbe jedoch sehr lange Wartezeiten, bis Flüchtende dies nachweisen können. Im Alltag herrschen Zeitdruck sowie Verständigungsprobleme. Oft werden lediglich Beruhigungsmittel verschrieben. Das würde langfristig jedoch das Vertrauen seitens der Flüchtlinge mindern.

Herr Sejdi von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung wirft ein, dass viele Flüchtende auf dem Sozialamt lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und oft nicht wissen, was sie in der Zwischenzeit tun sollen. Es gäbe zudem kein Rückführungsprogramm für Romas und obwohl schon Kinder und Enkel hier geboren wurden, konnten Sie in Deutschland noch keinen Fuß fassen.

Herr Hartmann weist Vorwürfe von sich

Die Aussagen eins älteren Herren aus dem Publikum, die Grenzschutz-Organisation Frontex würde Schleusern zuarbeiten und im Mittelmeer Menschen zur Abschreckung ertrinken lassen, weist Herr Hartmann von sich. Das Problem sei auf dem afrikanischen Kontinent zu suchen.

Eine junge Frau meldet sich zu Wort und betont, dass Schwarzfahren Flüchtlinge bereits kriminalisiert. Flüchtende, speziell aus Mahgreb-Staaten, würden grundsätzlich wie Kriminelle behandelt, behauptet auch ein älterer Herr. Auch wird behauptet, dass in der Polizeistatistik nur Tatverdächtige vorkommen, die damit verfälscht würde.

Diese Vorwürfen weist Christian Hartmann zurück. Er betont, die Polizei würde ordentlich arbeiten. In sächsischen Gefängnissen sei die Zahl der Ausländer jedoch gestiegen und auch er habe eine Verantwortung für die sächsischen Einwohner zu tragen. Es wäre schwer beide Seiten in der Waage zu halten. Er betont, dass dieses Thema zukunftsentscheidend sei, jedoch auch die deutsch- und säschsische Bewertung wichtig sei.

Eine ältere Frau schlägt vor, integrationswillige Afghanen als Chance für unbesetzte Ausbildungsplätze zu sehen. Es sei jedoch schwer, einen Praktikumsplatz oder eine Ausbildung für Flüchtlinge zu finden, antwortet Frau Fernandez, Genehmigungen fehlen und es stelle einen großen Aufwand dar. Zudem sei die Behördenkommunikation sehr schlecht. Auch eine junge Frau berichtet von einem von den Taliban verfolgten Flüchtling, dem es dennoch nicht gelingt, in Deutschland erfolgreich Asyl zu bekommen.

Fazit

Das viele Engagement gibt Frau Fernandez Kraft, dies sei eine gute Voraussetzung, weiter zu machen. Dr. Penteker betonte nochmals, dass es ihr nicht gelinge, alle zu erreichen und es deswegen wichtig sei, aufeinander zu schauen. Herr Hartmann, gab zu bedenken, dass die Politik bei Entscheidungen immer abwägen muss. Herr Hoffmannn erklärte, er sei sehr dankbar für die Veranstaltung und Dresdens engagierte Zivilgesellschaft. Es gäbe viele, die etwas bewegen wollen und er sei sich sicher, dass diese Menschen auch etwas finden werden.

Die Moderatorin Carlotta Conrad betont zum Ende der Veranstaltung, dass es wichtig sei, vernetzt zu sein, ein solches Netzwerk biete Medinetz. Die Menschenrechtsinitiative Medinetz Dresden e.V. vermittelt anonym und kostenlos medizinische Hilfe für Geflüchtete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind geplant.

  • Medinetz Dresden e.V.
  • Heinrich-Zille-Str. 6, 01219 Dresden
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8 Kommentare zu “Diskussion zu Abschiebung in St. Pauli Ruine

  1. Lenbach
    24. Mai 2017 at 22:58

    Auch wird behauptet, dass in der Polizeistatistik nur Tatverdächtige vorkommen, die damit verfälscht würde.

    Sollte dieser verstümmelte Satz ausdrücken wollen: „In der Polizeistatistik kommen überproportional Ausländer vor, was voll ungerecht, schließlich handelt es sich ja nur um Tatverdächtige und nicht um richtige Verbrecher“, dann kann man ein auf linker Seite beliebtes Milchmädchen-Argument bestaunen, das permanent nachgeplappert wird und die Unfähigkeit zur Reflexion illustriert.

    Wir haben es hier mit Prozentrechnung zu tun. D.h., die anderen, also die deutschen Tatverdächtigen, sind ebenfalls nur Verdächtige. Klammert man sich an die Hoffnung, die ausländischen Tatverdächtigen könnten ja zu einem gewissen Prozentsatz unschuldig sein, muß man dieses Argument auch für die Deutschen gelten lassen, womit sich die Sache aufhebt. Dann sind eben meinetwegen 20 % auf beiden Seiten unschuldig, was am Verhältnis aber nichts ändert.

    Aber ich bin mir sicher, auch diese Erklärung wird nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

    Ansonsten offensichtlich eine Veranstaltung von Unbelehrbaren, die sich einen CDU-Buhmann eingeladen haben, um wenigstens den Schein von Diskussion zu wahren.

  2. Baldur
    25. Mai 2017 at 00:06

    @Lenbach: Inwiefern unbelehrbar? Mit der Bitte um eine kurze Erläuterung.

  3. Unfassbar
    25. Mai 2017 at 07:55

    Das mit dem Rechnen ist alles nur Auslegungssache… :-)
    Hier mal ein paar andere nette Beispiele:

    http://focus.de/finanzen/news/kommentar-von-frank-poepsel-adam-riese-claudia-roth-die-tuerken-und-die-ard_id_7126963.html

  4. Tobi
    25. Mai 2017 at 09:26

    Bei deiner Argumentation vergisst du nun allerdings, dass die sächsische Polizei (und zB DVB-Kontrolleure sowieso) bei nicht-weißen Menschen anders agieren…sie werden sicher 10mal so häufig kontrolliert, meist per se verdächtigt, kriminell zu sein usw.
    Wenn die Herren Beamten zB in 1std am Alaunplatz 30 Menschen kontrollieren, kannst du sicher sein, dass davon 25 keine Biodeutschen sind…logischerweise finden sie dann am Ende bei 5 „Ausländern“ ein paar Krümel Gras und vllt auch bei einem „Deutschen“. Verstehst du das Problem?
    Dass es sich bei den Statistiken stets um Verdächtige handelt, ist ein Problem. Dass Menschen mit anderer Hautfarbe als die KartoffelCops generell vieeeeel schneller und öfter verdächtigt werden, verfälscht diese Statistik dann ungemein.

  5. nickibude
    25. Mai 2017 at 16:15

    @Lenbach,
    jetzt ist es aber mal gut. Sie können doch nicht so stur und kleinkariert auf einer Statistik bestehen. Wo doch von der Politik schon festgelegt wurde, dass es ein Vorurteil ist, dass Ausländer krimineller als Deutsche sind. (Bierdeckelaktion)
    Diese dringend benötigten Fachleute und Arbeitskräfte würden so etwas nie tun.
    Von Ihnen lassen wir uns doch nicht unser schönes Weltbild kaputt machen. Wo bleibt denn da der Klassenstandpunkt. So eine Statistik muss doch interpretiert werden.
    Wir müssen erst einmal alle Schwarzhaarigen abziehen und durch die Anzahl der Deutschen mit Migrationshintergrund teilen.
    Im Übrigen liegt es doch an unseren deutschen Gesetzen, wenn wir Diebstahl und Drogenhandel unter Strafe stellen. Wir sind doch selbst schuld.
    Und im Ernst, die Herkunft spielt nun wirklich keine Rolle, es sei denn Einheimische überfallen Ausländer.
    Wenn Sie das alles nicht einsehen, dann gehen sie doch zur islamistenfeindlichen PEGIDA oder ziehen gleich nach Nordkorea.

  6. Lenbach
    26. Mai 2017 at 00:46

    @ Tobi

    Ja, ich gehe davon auch aus, daß Personen, die ins Raster passen, öfter kontrolliert werden. Das hat aber auch seinen Sinn, weil ja Erfahrungswerte existieren und nicht, weil die Polizei rassistisch ist. Die Polizei will effektiv arbeiten. Da ist es eben nicht zielführend, insbesondere Chinesen zu kontrollieren, um zu sehen, ob die gerade einen abgezogen haben.

    Was den Krümel Gras angeht: Um den geht es mir gar nicht. Es geht mir im Wesentlichen um Gewaltkriminalität. Und wenn man sich die Verhältnisse in den Gefängnissen anschaut, die ja nicht von Verdächtigen bevölkert werden, scheint die Verdächtigenstatistik das ganz gut widerzupiegeln.

  7. Lenbach
    26. Mai 2017 at 00:54

    Wer in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen (fehlende Bildung, Kriminalität, erfundene Identitäten und Fluchtgründe, Terrorismus, Religion über Grundgesetz etc.) immer noch der Meinung ist, daß wir gar nicht genug von diesen Leuten bekommen können, der ist für mich unbelehrbar.

  8. Jihaaa
    28. Mai 2017 at 10:50

    „Diese Push-back Aktionen, die durchgeführt wurden, sind ein klarer Rechtsverstoß. Menschen, die sich in internationalen Gewässern in Seenot befinden, müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Durch die aktuelle politische Situation in Libyen befindet sich der nächste sichere Hafen in Italien.“

    https://linksunten.indymedia.org/en/node/213611

    https://www.betterplace.org/de/abtest/ppp1/baseline?project_id=48425

    „Das UN-Seerecht schreibt vor, dass Menschen, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. In diesem Fall wäre es der Hafen Zarzis (60 Seemeilen) in Tunesien. Statt dessen fahren die Schiffe nach Malta (180 Seemeilen) bzw. Sizilien (260 Seemeilen).

    NGOs brechen damit systematisch das Seerechts-Übereinkommen.“

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