Morgige Demonstrationen

Plakat am Albertplatz

Plakat am Albertplatz

Morgen werden auch auf der Neustädter Seite mehrere Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Zum einen will die asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung eine Kundgebung am Königsufer abhalten. Außerdem zieht eine Demonstration mit dem Titel „Grenzenlose Solidarität“ vom Hauptbahnhof kommend bis zum Alaunplatz. Das Bündnis Gepida hat auch eine Kundgebung am Königsufer angemeldet.

Die Pegida-Kundgebung soll um 15 Uhr beginnen. Die Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten und wird gegen 14 Uhr am Bahnhof Neustadt erwartet. Für 17.30 Uhr hat Gepida (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) eine Kundgebung am Königsufer angemeldet. Darüber hinaus sind noch weitere Kundgebungen angemeldet.

Der Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte gestern: „Die Polizei erwartet ca. 15.000 Teilnehmer bei Pegida und in der Summe ca. 10.000 Gegendemonstranten.“ Er spricht von einer fragilen Sicherheitslage im Herzen der Landeshauptstadt. Die gegensätzlichen Demonstranten seien auch durch Polizeiketten und Gitter nicht zu beherrschen. „Egal wie viele Beamte dafür eingesetzt würden. Es wird Begegnungen und Berührungspunkte geben – in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt.“ Deswegen appelliert er an alle Demonstranten, sich selbst sowie die Versammlungsfreiheit und das Gemeinwesen auch vor denen zu schützen, die mit offen erklärten Gewaltabsichten anreisen. „Ich meine Links- und Rechtsextremisten, die in ihren Gewaltphantasien die tausenden friedlichen Versammlungsteilnehmer ‚als Deckmasse‘ ins Kalkül ziehen, so Kroll.

Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat sich zu Wort gemeldet. Er ist der Überzeugung, dass jene in der Überzahl sind, die sich mit Realismus, Verstand und Herz für Dresden engagieren. „Wir dürfen als Stadtgesellschaft nicht zulassen, dass die Angstmacher unser Leben und unseren Alltag diktieren“, so Hilbert. „Wer Gewalt ausübt oder zur Gewalt aufruft, Autos anzündet, Polizisten als Zielscheibe betrachtet, Flüchtlingsunterkünfte attackiert oder Fremde beleidigt und angreift – positioniert sich außerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates und kann dieses Handeln mit keiner Weltanschauung rechtfertigen.“ Und er ruft die Dresdner auf gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Angst nicht die Oberhand gewinnt und dass Gewalt keinen Platz findet.

Das Netzwerk „Dresden für Alle“ ruft alle Menschen in Dresden dazu auf, sich an den verschiedenen Aktionen zu beteiligen, die sich für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Dresden und solidarisches Miteinander in Europa einsetzen. „Das Grundgesetz ist eine der größten Lehren, die wir aus dem Terrorregime des Nationalsozialismus gezogen haben. Der Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde ist die wichtigste Errungenschaft unserer Demokratie. Für diese lohnt es sich öffentlich einzutreten und das über alle Grenzen hinweg“, so die Sprecherin des Netzwerkes, Gabriele Feyler.

Unterdessen rechnet das Antifaschistische Recherche Team Dresden (ART) mit Aktionen von organisierten und gewaltbereiten Neonazis und rechten Hooligans. So ruft unter anderem die „Freie Kameradschaft Dresden“ dazu auf, „die Meinungsfreiheit durchzusetzen“ und rechte Gruppen verabreden sich nach Erkenntnissen des ART in Foren zur geschlossenen Anreise. „Die gleichen rechten Organisationen, die in Leipzig Connewitz und zum Pegida Jahrestag in Dresden randaliert haben, rufen jetzt dazu auf, am Sonnabend nach Dresden zukommen. Das Klientel, welches diese Gruppen mobilisieren, ist nicht für Großkundgebungen zu begeistern“, weiß Alex Dörre vom ART.

„Hinter der Parole die Meinungsfreiheit durchsetzten, versteckt sich der Aufruf an diesem Tag mehr zu unternehmen als eine stationäre Kundgebung“, weiß Dörre. Während des Pegida-Weihnachtssingens am 21. Dezember war es einer Gruppe Rechtsradikaler gelungen, durch die Kamenzer Straße zu ziehen. Augenzeugen berichteten von einer Gruppe von ca. 15 Neonazis, die „Nationaler Widerstand“ brüllend durch die Neustadt gezogen sind. Eine Frau soll an der Kamenzer/Ecke Sebnitzer Straße verletzt worden sein.

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23 Kommentare für “Morgige Demonstrationen

  1. Abgewatscht
    5. Februar 2016 um 18:35

    „(Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) eine Kundgebung am Königsufer angemeldet. Darüber hinaus sind noch weitere Kundgebungen angemeldet.

    Der Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte gestern: „Die Polizei erwartet ca. 15.000 Teilnehmer bei Pegida und in der Summe ca. 10.000 Gegendemonstranten.“

    Fragt sich wer hier die Außenseiter sind bei dem Zahlenverhältnis.
    Nun ja – egal. Es wird sich wieder gegenseitig aufgeschaukelt. Der Nationalsozialismus muß (mal wieder) als Grund für „grenzenlose Solidarität“ herhalten und die Berichterstattung im Neustadtgeflüster
    ist weiterhin tendenziös. Die Frage wer diese grenzenlose Solidärität
    am Ende monetär bezahlen soll, konnte bisher niemand beantworten.

  2. marcel
    5. Februar 2016 um 19:34

    Wieso lese ich keine einzige Zeile über die Linke Szene ? Wer macht den Randale ! Sicher nicht Pegidagänger !!!

    • Seldon
      6. Februar 2016 um 17:29

      Dein Problem ist also „Randale“?
      Mein Problem sind brennende Flüchtlingsheime, perspektivlose Flüchtlinge, Hunger, Krieg, Gewalt…
      Ruhe erste Bürgerpflicht?

  3. Zackbäm
    5. Februar 2016 um 22:47

    Die Gruppierungen sollen das doch einfach auf der grünen Wiese unter sich ausmachen…

  4. HinzundKunz
    6. Februar 2016 um 04:07

    Hahaha … es ist ja auch d. Neustadt-Geflüster (Online-Magazin für Dresden Neustadt) und nicht Freital- oder Heidenau-Geflüster! Natürlich tendenziös, was denkst ihr denn? „Nationalismus, raus aus den Köpfen!“
    Oder wie es die NPD plakatiert:“KONSEQUENT ABSCHIEBEN – UNSER VOLK ZUERST“ ;D
    https://lh3.googleusercontent.com/-XpzL-LLpDAA/VrViP3nNRpI/AAAAAAAAAgQ/nLrz4iaWs_E/w426-h599/2b83e3bdba04bf0b.jpg

  5. nike
    6. Februar 2016 um 08:44

    WARUM Königsufer? Warum dürfen verfassungsfeindliche Demonstranten so prominent ihre Parolen skandieren?

    Warum ist das hier andauernd so Herr Hilbert?

    • Karsten
      6. Februar 2016 um 17:15

      @nike: Woran machst Du fest, dass Pegida (man muss ja nicht bedingungslos lieben) verfassungsfeindlich wäre?

      Und die zweite Frage folgt aus folgender Grundannahme: Wenn nun Rechtsextreme und Rechtsradikale „frei Schnauze“ als verfassungsfeindlich definiert würden… warum unterlässt Du dann die Bewertung von Linksextremen und beratungsresistenten Linksradikalen (wozu auch einige Artikelschreiber in SZ-Online und anderswo gehören)?

      Dritte und letzte Frage: Hältst Du es für verfassungs- und menschenfreundlich, dass Menschen, die nichts betragen, sondern andere Menschen ausbeuten, mit Gewalt und Lautstärke diktieren wollen, was Staat und Ausgebeutete zu tun und zu lassen haben? (Falls es nicht aufgefallen ist: diese Kritik richtet sich gegen Linksaußen.)

    • Seldon
      6. Februar 2016 um 21:29

      @Karsten:
      Pegida und Verfassung:
      Artikel 1

      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
      (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

      Artikel 2

      (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

      (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

      Artikel 3

      (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

      Artikel 4

      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

      (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

      Artikel 16a

      (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

      Es fällt sicher nicht allzu schwer, hier bei Pegida gegenteilige Ansichten zu finden.

      Das Unterlassen der Einordnung von „Linksradikalen“ unterblieb möglicherweise deshalb, weil es a) eben um Pegida ging und b) Linke eben die Würde des Menschen, Grundrechte und Schutz der Schwachen eher einfordern statt sie zu negieren.

      „Menschen, die nichts betragen, sondern andere Menschen ausbeuten, (die) mit Gewalt und Lautstärke diktieren wollen, was Staat und Ausgebeutete zu tun und zu lassen haben?“ sind sicher nicht verfassungs- und schon gar nicht Grundrechtekonform. Deren Macht beruht auf Eigentum, Kapital, Ausbeutung der Arbeit anderer.
      Wer von „linksaußen“ hätte denn diese Macht? IMHO handelt es sich hierbei doch eher um den gemeinen Kapitalisten, der im von HuK dankenswerterweise verlinkten Georg Kreisler Lied sehr treffend charakterisiert wird!

  6. nickibude
    6. Februar 2016 um 08:52

    Leider ist der Artikel einseitig tendenziös und populistisch geraten. Zugegeben, eine differenziertere Formulierung lässt vielleicht Umfang und Format nicht zu. Allerdings finde ich u.A. Wertungen wie „die asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung“ und Zitate von Mutmaßungen (siehe letzte Absätze) nicht angebracht.
    Ja ich weiß, eine absolute Objektivität gibt es nicht und ist auch nicht gewollt, aber den Versuch wäre es wert gewesen.

    • julia
      6. Februar 2016 um 11:53

      ist ja wohl klar, oder sollen etwa Leute auch noch zu Pegida Beifall klatschen.

  7. Franzl Lang
    6. Februar 2016 um 09:43

    @HinzundKunz:

    Und Willweber raus aus der Neustadt, ne?

    http://www.neustadt-ticker.de/43258/aktuell/nachrichten/scheibe

  8. Ratscha
    6. Februar 2016 um 10:10

    @nike: weil bisher eben es rechtlich NICHT so ist, dass es sich um Verfassungsfeinde handelt, auch wenn sich seit über einem Jahr viele bemühen, Dir und mir dies einzureden und HinzundKunz das sicher auch glaubt. Dadurch wird es aber nicht realer und richtiger. Ich kann nur alle aufrufen, sich heute gewaltfrei zu verhalten und für seine Interessen zu demonstrieren und dabei nicht zu vergessen, dass dieses Recht auch für Menschen und Meinungen gleichermaßen gilt, deren Meinung man nicht teilt. Das ist nämlich Demokratie und das steht in unserer Verfassung auch drin!!! Schönen Tag an alle

  9. abrazzo
    6. Februar 2016 um 10:46

    Ich finde es noch immer beschämend, daß sich die verschiedenen gegen-Pegida Gruppen nicht auf eine gemeinsame Aktion einigen können. Es gibt so viel Engagement von so vielen Leuten, aber in der Öffentlichkeit bleibt nur der Eindruck von sturen Einzelkämpfern. Schade!

  10. HinzundKunz
    6. Februar 2016 um 11:54

    @Franzl Lang
    Auf die Gefahr, dass es gar nicht verstanden wird, trotzdem, zum Nachdenken:

    Georg Kreisler – Der Ausländer; Schlagt sie tot; Kapitalistenlied
    https://youtu.be/LPYLvG0hcSQ
    https://youtu.be/1H0RqzfRCd4
    https://youtu.be/fkaYbUcqFU8

    Mehr werde ich Dir dazu nicht erzählen! So, jetzt muss ich aber …

    • Franzl Lang
      7. Februar 2016 um 20:47

      Auf die Gefahr hin, nichts verstanden zu haben, schön, wie du nichts zu meiner Frage sagst.

      Nochmal ausformuliert: Siehst du einen Zusammenhang zwischen „Nationalismus, raus aus den Köpfen“ und „Willweber, raus aus der Neustadt“? Und wenn ja, welchen?

  11. nike
    6. Februar 2016 um 20:23

    Karsten,

    vielleicht sollte man der Pegida Gruppierung zugestehen eine heterogene Gruppe zu sein, bestehend aus vielfältigen Einzelmeinungen mit verschiedener politischer Einfärbung. Vielleicht sollte das Wort verfassungsfeindlich von mir nicht für die Protestbewegung verwendet werden. Das Problem jedoch ist, die Pegida-Teilnehmer hören sich auf Kundgebungen von diversen Sprechern verfassungsfeindliche Reden an. Das sind u.a. die volksverhetzenden Sprüche und Gewaltaufrufe der Redner Bachmann, Festerling oder Pirincci. Gegen Frau Festerling wird seit Mitte Januar 2016 geprüft, ob sie wegen Volksverhetzung angeklagt werden kann. Das ist allen bekannt, wer mit diesem Bewusstsein immernoch Pegida Anhänger ist, dem muss man Anhängerschaft für die volksverhetzende Gesinnung der Sprecher attestieren. Volksverhetzung ist nicht demokratisch, sondern verfassungsfeindlich. Also denke ich, ja, die Anhänger sind mittlerweile zu Mitläufern verfassungsfeindlicher Art geworden. Sie sind da ganz langsam hineinspatziert.

    Ratscha,

    meine W-Frage war: Warum dort. Mir ist bewußt, das wir in unserer Demokratie andere Meinungen aushalten müssen.

    • Karsten
      6. Februar 2016 um 22:43

      @nike: Jetzt bewegst Du Dich in Deinen Ausdrucksweisen langsam in eine Richtung, in der mir erst mal ausreichend Niveau gegeben ist, um überhaupt -eventuell- zu diskutieren. Auch wenn ich mit Deinen pauschalisierenden (siehe: undifferenziert, diskriminierend) Sichtweisen und vermutlich auch mit Deinen politischen Grundmeinungen nicht konform gehe.

      Das Thema Pegida will ich im Moment außer Acht lassen. Ich werde für die Protagonisten von dort keine Partei ergreifen. Allerdings habe ich zu dem einen oder anderen Thema meine Meinung.
      Du schlägst aber nun die Richtung ein, alle Teilnehmer einer Demonstration zur Wahrnehmung menschlicher Grundrechte zu diffamieren und zu kriminalisieren. Und schlussendlich: sie abzuwerten um Dich selbst aufwerten zu können (was ich eher aufgrund eigenen Können und eigener Leistungen tun würde). Um etwas schneller die Kurve im Thema zu bekommen: all diese Leute als Verfassungsfeinde, Ausländerfeinde und was weiß ich alles in diese Richtung zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach geistiger Dünnpfiff.

      Lass uns lieber mit gleichem Maß messen. Häufig hilft das nämlich, die Dinge klarer zu sehen. Erinnerst Du Dich an Anti-Atomkraftdemos? An Anti-Kapitalismusdemos, wie letztes Jahr in FFM? An femifasch*** Tittenzeiger vor Moscheen in fremden Ländern? An den Reizgasangriff auf einen Bus heute in Dresden? An die linksextremistischen Randale letzte Nacht in Berlin (Welt online war einiges der wenigen „Blätter“, in denen ich wenigstens eine Randnotiz dazu fand.) Wie bewertest Du das? Und vor allem: Wie bewertest Du die Anhänger und Mitläufer? Oder findest Du „moralische“ Selbstrechtfertigungen für Verhalten, wofür andere aber bitteschön „mit dem Knüppel“ kriegen sollten?

  12. nike
    7. Februar 2016 um 14:07

    Karsten, Seldon hat freundlicherweise meine Aussage ergänzt, und ausreichend beantwortet.

  13. Seldon
    7. Februar 2016 um 15:21

    Hallo Karsten,
    mit gleichem Maß messen?
    Auf der einen Seite Anti-AKW-Demos, auf denen zehntausende gegen Massenvernichtungstechnologien protestieren. Gegen reale Gefahren, deren Ausmaß uns Harrisburg, Tchernobyl, Fukushima vor Augen führten, ebenso erhöhte Krebsraten in der Nähe von AKWs und nicht zuletzt die völlig ungeklärte Entsorgungsfrage, die Generationen von Menschen unabsehbaren Gefahren aussetzt. Und das alles zum einzigen Nutzen der Betreiber, im Profitinteresse einiger weniger, geschützt und gestützt durch eine martialische Staatsmacht, deren Aufgabe es eben nicht ist, im Sinne der Mehrheit der Menschen zu agieren, sondern zum Schutze des Eigentums und der Interessen weniger.
    Auf der anderen Seite „besorgte Bürger“, die Gefahren durch Flüchtlinge herbei halluzinieren und sich einreden lassen, dabei ihre Ressentiments, Vorurteile und unausgegorene Ängste ausleben.
    Jährlich kommen über 8000 Menschen in Deutschland beim Frühjahrsputz um’s Leben. Soviele Attentate muß ein Islamist erstmal schaffen! Aber niemand würde Leute ernst nehmen, die gegen Bohnerwachs demonstrieren und hier „gleichen Maßstab“ einfordern!
    Dein Versuch hier rechte und linke Aktivisten gleich zu setzen, ist natürlich inzwischen fast mainstream und als Extremismus oder Totalitarismus“theorie“ in aller Munde.
    „Extremismus- und Totalitarismustheorien erklären absolut nichts, vernebeln vielmehr alles, was zu kennen wichtig ist, um die genannten Phänomene mit Erfolg bekämpfen zu können: die sozialökonomischen Entstehungsursachen, das Wesen und die Wurzeln von Rechtsextremismus, Faschismus und (gewalttätigem) Neonazismus. Selbst politische Ziele und Motive der Personen, die als »Extremisten« oder »Totalitaristen« etikettiert werden, bleiben vage, wenn vorrangig die Mittel, deren sie sich bedienen, für einen Vergleich herangezogen werden, der die Gleichsetzung ansonsten völlig unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Akteursgruppen bezweckt. Entscheidend ist letztlich immer, warum eine politische Strömung entsteht, welche Interessen sie vertritt und wogegen sie angeht bzw. aufbegehrt. Wie sie ihre Ziele zu erreichen sucht, ist keineswegs irrelevant, wird aber maßgeblich davon beeinflußt.“

    fyi: http://www.antifa.de/cms/content/view/1333/32/

    • nickibude
      8. Februar 2016 um 11:24

      @Seldon
      m.E. kennt das Recht auf freie Meinungsäußerung keine Wertung der geäußerten Themen.
      Von existenziellen Dingen wie Kampf gegen ABC-Waffen bis hin zu Forderungen nach einem UFO Landeplatz auf dem Altmarkt ist alles möglich und zulässig. (natürlich ist z.B. Rassismus nicht tolerierbar)
      Oder würdest Du den Demonstranten für Radwege und weniger Autospuren auf der Köni das Recht auf Demonstration absprechen, weil das im Vergleich zu einer Anti-AKW-Demo „Popelgram“ ist? Siehste
      Eine andere Sache ist die Form der Äußerung (Demonstration) und da bin ich schon der Meinung, dass bei deren Beurteilung die gleichen Maßstäbe angelegt werden müssen.
      Wer z.B. Autos anzündet und oder Menschen verletzt, der ist einfach nur kriminell ohne Ansehen des politischen Standpunktes.
      Zu Schluss noch etwas zu Zitat: „besorgte Bürger“, die Gefahren durch Flüchtlinge herbei halluzinieren …
      Da hat der sächsische Staatsminister eine Kriminalitätsstatistik halluziniert, welche durchaus nicht von der Hand zu weisen ist. Überschrift: „Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform“
      so kann man durchaus einen allgemeingültigen Maßstab für eine positive Interpretation verwenden. Ist ja nicht gelogen und trifft auch auf Einheimische zu.
      http://asylfakten.de/kriminalitaetsstatistik-zeigt-mehrheit-der-zuwanderer-verhaelt-sich-rechtskonform/

  14. abgewatcht
    7. Februar 2016 um 19:34

    Ja Sheldon – nette Rechenbeispiele.Aber leider nur Theorie.Die oberen
    10000 werden sich für Flüchtlinge nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.Starte eine Revolution von unten.Und wenn das Geld dann da ist, können die Millionen kommen.Dann wären allerdings noch größere logistische Probleme zu lösen als jetzt.
    Meines Erachtens haben momentan zuviele Theoretiker zuviele Vorschläge
    und auf die Praktiker wird nicht gehört.Z.B.sind lt.Bundespolizei momentan ca.500.000 Menschen im Bundesgebiet unterwegs,die nicht registriert sind.Wie sollen diese Menschen versorgt und integriert werden?

    Alles nicht so einfach.

    D.h.bevor irgendwelche Phantasiezahlen genannt werden,sollte man den Istzustand analysisieren und dann berechnen wieviele Menschen sich damit versorgen lassen.

  15. Seldon
    8. Februar 2016 um 08:18

    Hallo abgewatscht
    Der IST – Zustand ist der oben beschriebene. Und er ist tägliche Praxis.
    Statt sich an Flüchtlingszahlen abzuarbeiten, wäre eine Orientierung „nach oben“ sehr viel angebrachter. Hierfür versuche ich Argumente zu liefern, die Revolution kommt erst, wenn es „oben“ nicht mehr geht und wir „unten“ nicht mehr wollen. Scheinbar wollen unten aber noch genügend Leute ihren kleinen Tellerrand verteidigen. ..

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