Die Schließung des beruflichen Schulzentrums “Prof. Dr. Zeigner” auf der Melanchthonstraße steht unmittelbar bevor. Das befürchtet zumindest die FDP/FB-Fraktion im Stadtrat, die für heute zu diesem Thema eine aktuelle Stunde beantragt hat.
Die Berufsschule sollte eigentlich saniert werden. Aber aus den Plänen von 2009 ist bis heute nichts geworden. Im vergangenen November musste sogar die Sporthalle gesperrt werden, es gab Sicherheitsmängel beim Brandschutz. Die Begründung damals: “Dadurch, dass der Freistaat die Fördermittel für den Schulhausbau gekürzt hat, musste die unstreitig notwendige Sanierung des Objektes gestoppt werden”, so Bürgermeister Dr. Peter Lames.
Nun hat die Landesdirektion den Entzug der Betriebserlaubnis für die ganze Schule zum Ende des Schuljahres angedroht, wenn die Elektrik nicht umfassend saniert werde.
Der Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber und Vorsitzende des Schulausschusses im Sächsischen Landtag gab heute per Pressemitteilung seine Verwunderung über die Entscheidung der Stadt bekannt. “Mit der gelieferten Begründung macht man es sich im Dresdner Rathaus wieder einmal sehr einfach”, sagt Schreiber. Gemäß sächsischem Schulgesetz, §23 sei allein die Kommune als Schulträger dazu verpflichtet, Schulgebäude und Schulräume zu errichten und sie in einem ordnungsgemäßen Zustand zu unterhalten. Der Freistaat Sachsen unterstütze die Kommunen bei dieser Aufgabe. Staatliche Fördermittel sind freiwillige Leistungen – keine Selbstverständlichkeiten!
Schreiber irritiert in diesem Zusammenhang aber vor allem, dass die Stadt angeblich fehlende Fördergelder des Landes vorschiebt, selbst aber nicht aktiv geworden sei. “Der letzte Fördermittelantrag für die Gesamtsanierung des BSZ ‚Prof. Dr. Zeigner’ stammt aus dem Jahr 2009 und wurde von der Stadt Dresden selbst zurückgezogen”, so Schreiber.
Die Berufsschule wurde 1854 gegründet und ist damit die älteste Dresdens. Das Haus in der Melanchthonstraße wurde nach Plänen von Hans Erlwein 1916 fertiggestellt. Hier unterrichten 60 Lehrer etwa 600 Auszubildende. Erich Zeigner war Jurist, sächsischer Ministerpräsident in der Weimarer Republik und von 1945 bis 1949 Oberbürgermeister von Leipzig.
- Die Stadtratssitzung findet heute ab 16 Uhr im Kulturrathaus auf der Königstraße statt, sie lässt sich per Live-Stream unter www.dresden.de verfolgen. Politiker und Beobachter twittern unter dem Hashtag #staddrat
Nachtrag zur Zeigner-Schule 18 Uhr
In der aktuellen Stunde erklärte abschließend Schulbürgermeister Peter Lames dass zwar der Sanierungsbedarf der Berufsschule unstreitig sei. Dennoch habe man die Sanierung zurückstellen müssen. Die Forderungsliste der Landesdirektion wird umgesetzt. Der weitere Betrieb der Schule auch im nächsten Jahr sei gesichert. Es werde eine Brandwache eingerichtet, die das Brandmeldesystem ergänzt, für 5.000 Euro wird die Elektroanlage gesichert.
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Ist wieder mal lächerlich, was Pattse Schreiber von sich gibt. Natürlich war die Stadt hier aktiv, muß im engen Budgetrahmen aber mitunter zeitliche Prioritäten setzen. Hier wurde nachvollziehbar umgeschichtet. Schreiber versucht seine landespolitische Verantwortung/Untätigkeit zu verwischen. Seit Jahren läßt der Freistaat die stark wachsenden Großstädte mit ihren Aufgaben allein im Regen stehen. Die Länderein entleeren sich, während die Großstädte boomen. Der Freistaat lehnt aber ein Schulbau- wie übrigens auch ein Wohnbauförderprogramm für die Städte ab – völlig unlogisch. Die Sachsen-CDU unkt, daß angespannte Situationen in den Städten den Abfluß vom Lande bremsen. Völliger Quark. Dieses Vorgehen ist aber damit zu begründen, daß die mächtige CDU-Fraktion im Landtag nahezu nur von Direktmandaten oder Vertretern vom Lande besetzt ist. Solange Typen wie Schreiber dort sitzen, wird sich nichts ändern.
Am “Zeigner” gehts eigentlich nur darum, die Überbrückungsphase zwischen erstem Schultag des neuen Schuljahren am 6.8.2016 und dem nicht anders möglichen geplanten Umbauende bis zum 31.12.2016 zum Weiterbetrieb noch genehmigt zu bekommen. Dass die Stadt den kleinen Umbau (zur Erfüllung der Brandschutzauflagen) nicht bis zum 6.8. schafft, liegt einfach am Planungserfordernis sowie v.a. an der gesetzlichen Ausschreibungspflicht und -dauer der Bauaufträge. Also summa summarum mal wieder das Fallbeil deutscher Bürokratie. Ich sehe zudem die überzogenen Baustandards in Deutschland als Kernproblem. Hier entstand die letzten Jahre und Jahrzehnte ein hysterischer Vorschriftspopanz, welcher durch Lobbyisten auch weiterhin hochgepusht wird. Die überall explodierenden Baukosten verzehren anderweitig sinnvoller einsetzbare Teile kommunaler Haushalte.
Hallo Nepomuk, da geb ich Dir völlig recht. Vor allem was die überbordende Bürokratie und die Bauvorschriften angeht.
Ich beobachte schon länger mit Sorge, daß vor allem für Neubauten nahezu Passivhaus-Standard gefordert wird. Das ist nicht nur extrem teuer, sondern auch nicht jedermanns Sache. Ich jedenfalls würde nie in eine geradezu luftdicht abgeschottete Wohnung ziehen. Viele Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, würden liebend gerne niedrigere Standards in Kauf nehmen, finden aber nichts. Zudem sind die in der Neustadt hauptsächlich anzutreffenden Gründerzeitbauten meist sowieso schon so massiv gebaut, daß zusätzliche Maßnahmen garnicht notwendig wären. Die Sanierungsindustrie freut es aber.
Sehr geehrte Frau/ sehr geehrter Herr “nepumuk”,
Sie sind der Meinung, dass der Freistaat Sachsen Großstädte wie Dresden – wie hier bspw. beim Schulhausbau – “im Regen stehen lässt”. Mit einer Auswahl (!) zu den seit 2013 geförderten Schulhausbaumaßnahmen durch den Freistaat Sachsen möchte ich zu diesem Vorwurf gern Stellung nehmen. Hierbei sind die konkreten Fördersummen aufgelistet, die der Freistaat zur jeweiligen Maßnahme in Dresden hinzugesteuert hat:
– 2013 – Gymnasium Bürgerwiese – Neubau Gymnasialstandort mit Dreifeldschulsporthalle – ca. 7.000.000 Euro
– 2013 – Gymnasium Bürgerwiese – Erstausstattung von
Gruppen- und GTA-Räumen – 81.926,00 Euro
– 2013 – Gymnasium Bürgerwiese – Sanierung Schulgebäude, insbesondere
brandschutztechnische Ertüchtigung sowie Elektrik und Sanitär – 132.000,00 Euro
– 2013 – Marie-Curie-Gymnasium – Erstausstattung von Gruppen- und GTA-Räumen – 39.726,00 Euro
– 2013 – 103. Grundschule “Unterm Regenbogen” – Ersatzneubau einer Einfeldschulsporthalle – 869.482,91 Euro
– 2013 – Gymnasium Dreikönigsschule – Neubau einer Zweifeld-Schulsporthalle mit Außenanlagen und Schulsportaußenanlagen – 1.261.647,97 Euro
– 2013 – Hans-Erlwein-Gymnasium – Erstausstattung von Gruppen- und GTA-Räumen – 62.349,26 Euro
– 2013 – 107. Mittelschule – Teilsanierung Schulgebäude – 1.513.057,52 Euro
– 2013 – Gymnasium Klotzsche – Sporthalle – 2.770.000 Euro (FAG)
– 2013 – 144. Grundschule – Neubau – 3.100.000 Euro
– 2014 – Förderung nach der RL zur Unterstützung der freien Träger von Ersatzschulen AIK Fachschulen gemeinnützige GmbH – 65.472,00 Euro
– 2014 – Förderung nach der RL zur Unterstützung der freien Träger von Ersatzschulen Euro-Schulen gemeinnützige Gesellsch.f.berufl.Bildung u.Beschäftigung Sachsen mbH – 244.640,00 Euro
– 2014 – Förderung nach der RL zur Unterstützung der freien Träger von Ersatzschulen – Huckepack e.V. Freie Montessorischule – 70.400,00 Euro
– 2014 – Förderung nach der RL zur Unterstützung der freien Träger von Ersatzschulen Verein der Freien Waldorfschule Dresden e.V. – 143.792,00 Euro
– 2014 – Oberschule Weißig – Sanierung – 3.300.000 Euro
– 2014 – HOGA Schloß Albrechtsberg gemeinn.Schulgesellschaft mbH – 197.120,00 Euro
– 2014 – Bertolt-Brecht-Gymnasium; Neubau einer Dreifeldschulsporthalle – 1.751.238,12 Euro
– 2015 – 147. Grundschule, Maxim-Gorki-Str. 4, 01127 Dresden – Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Sanierung und Erweiterung der Bestandssporthalle sowie Herstellung der Freianlagen – 2.964.820,66 Euro
– 2015 – Förderzentrum Schule zur Lernförderung “A.S. Makarenko” – Neubau Einfeldschulsporthalle – 1.603.456,58 Euro
Allein Dresden erhielt in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 48,7 Mio. Euro Fördergelder für den Schulhausbau seitens des Freistaates Sachsen. Dazu kommen noch einmal 2,2 Mio. Euro aus EU-Mitteln. Wer meint, dass der Freistaat Sachsen die Großstädte im Stich lässt (Vergleich Leipzig: 50,7 Mio. Euro Fördermittel des Freistaates; Vergleich Chemnitz: 31,5 Mio. Euro Fördermittel des Freistaates), der verschließt einfach die Augen vor den Realitäten!
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schreiber MdL
Widerspruch in Ehren, Herr Schreiber. Was sie hier auflisten, ist die bisherig geltende turnusgemäße Schulbauförderung des Freistaates nach dem “Gießkannenprinzip” für das ganze Bundesland. Das ist bekannt und hier nicht Gegenstand. Es wurde nicht behauptet, der Freistaat fördert gar keinen Schulbau. Es geht darum, daß die Ländereien stark schrumpfen und die Großstädte immer stärker wachsen – und das schon etliche Jahre. Auf dem Land wurden/werden also Schulen etc. geschlossen (da braucht man auch kaum noch Schulbauförderung), während die Großstädte qua Aufgabenzuwachses kaum noch ihrem Sanierungsstau hinterherkommen. Einer Anpassung der Schulbauförderung an die aktuell tatsächlichen Bedarfe widersetzt sich der Freistaat unter der federführenden CDU – so die Meinung vieler Fachleute – unter ihnen auch (CDU-)Verantwortliche der kommunalen Ebene (Vorjohann, Hilbert). Gleiches in der Wohnbauförderung, wo dreisterweise die Wohnungsbaumittel des Bundes (gerade bundeseit auf 2 Mrd. Euro erhöht) in Sachsen NICHT an die Kommunen weitergegeben werden. Seit Jahren wird folglich diese seltsame Strukturpolitik der Staatsregierung in Zweifel gezogen.
Hinzu kommt die Hintergrundschwierigkeit, daß der Freistaat während der flächigen Schrumpfungsphase der 1990er+2000er die Kommunen zwang, ihre leergewordenen Schulbauten baurechtlich zu schließen. Damit wurde und wird bei Bedarfsänderungen eine zügige Neuöffnung solcher Schulbauten stark erschwert (oft verhindert), da nun Millioneninvestitionen zum Baunutzungsnachweis zu stemmen sind. Natürlich trifft die Freistaatsebene keine Verantwortung, wenn das Schulverwaltungsamt erst zu spät künftige Bedarfe prognostiziert hat.
In Summe leiden v.a. die beiden “Metropolen” Dresden und Leipzig unter einer enormen Infrastrukturanpassung (v.a. Wohnen und soziale Einrichtungen), die sich aus stark wachsenden Einwohnerzahlen – bei sehr hohem Sanierungsstau – ergibt. Die wirkmächtige Landes-CDU schaut aus weiter o.g. Gründen tatenlos zu und beobachtet die sich zuspitzende Lage. Die Bürger dürfen es ausbaden, denn es betrifft ja auch Nebensapekte wie Ausweichstandorte, die immer öfter per “Notfallplan” entschieden und dann von Schülern wie Eltern ertragen werden müssen.
Was fehlt, ist eine ZUSÄTZLICHE Schulbauförderung für zunehmend geplagte Großstädte/Städte. Lieber Herr Schreiber, ich hoffe sie erkennen, daß ihre Auflistung hier nichts nützt. Sie soll vermutlich nur vom Eigentlichen ablenken.
Übrigens: wie die Stadtverwaltung – entgegen ihrer Aussage – am BSZ Zeigner tätig war und welche Gemengelage dort vorliegt, kann im letzten Rats-Livestream (Ausführung Herr Lames) nachgeschaut werden. Dieses Beispiel spiegelt eine zumindest drohnende Teil-Handlungsunfähigkeit der Stadt Dresden im Schulbereich wieder – eingebettet in allg. beträchtliche Aufgabensteigerungen (v.a. derzeit im Asylbereich). Wie die Situation z.B. hier in Dresden ist, wurde in der letzten Ratssitzung umfangreich thematisiert – es ist also nicht meine banale “Meinung”.
Herr Schreiber, bitte setzen sie sich für eine berechtigte Entlastung der (Groß)Städte in Sachsen ein – gemäß der Bevölk.entwicklung und v.a. gemäß ihrer bildungspolitischen Zielsetzungen, die ja den Freistaat sonstwie voranbringen wollen. Wollen? Ob die CDU es “will”, wird sich weiterhin zeigen.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ok, dann machen wir mal etwas Mathe:
Freistaat 2014-2015 = 48,7 Mio. – d.H. pro Jahr = 16,23 Mio / Jahr.
laut diesem Fakten-Flyer (1) auf Seite 18 (leider kein neuerer vorhanden) gab es im Schuljahr 2013/14 ca 66500 Schüler. Nehmen wir mal an die ist konstant geblieben (obwohl wir ja wissen das der Zuzug nach Dresden im Plus ist) Dann bedeutet das eine Förderung des Freistaates pro Schüler ca 250€ / Jahr.
Um diese Zahl mal in Relationen zu setzen: 2013 – neuere belastbare Zahlen gibt es wegen der Intransparenz aller Parteien von Links-Rechts (da ist dann Schluß mit der Volksnähe) zu ihren Finanzen leider nicht – hatte die CDU 151,1 Mio Einnahmen (ohne schwarze Kassen) bei 467076 (mit Karteileichen) also pro Mitglied ca 320€ zur Verfügung (2) & (3)
Diese Einnahmen (davon alleine 48,1 Mio Steuergeld) sind ein toller finanzieller Erfolg für die CDU, aber versuchen Sie bitte wirklich nie wieder mich mit vermeintlich großen Zahlen zu beeindrucken, speziell wenn sie sich als CDU mit fremden (Steuer)Geld schmücken. Ich will schon intelligenter hinters Licht geführt werden.
-thogo
(1) https://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/Faktum_dt.pdf
(2) http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42042/finanzierung
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1215/umfrage/mitgliederentwicklung-der-cdu-seit-1978/
PS – Korrektur:
” Allein Dresden erhielt in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 48,7 Mio.”
nicht wie von mir falsch zitiert 2014-2015, was die Sache aber nicht besser macht und erklärt warum ich durch 3 Jahre teile…
-thogo
Herr Schreiber, nachdem die CDU-geführte Landesregierungen seit 1990 die Sanierungen verschlafen und jahrelang Schulschliessungen durchgedrückt hat, auch als schon die Geburtenzahlen wieder stiegen, muss jetzt ja investiert werden. Bitte liefern Sie doch mal die Zahlen seit 1990, die in Schulsanierungen gesteckt wurden! Seit ein paar Jahren wird nun langsam der Sanierungssstau abgearbeitet. Es ist ein Skandal wie diese LAnesregierung auf Kosten unsrere Zukunft und der unserer Kinder die Prioritäten setzt. Ein paar Milliarden für die Sachsen-LB? Gerne.. Ein paar Hunderttausend EUR für eine Schule? Da führt kein Weg rein. Schauen sie sich doch mal die Sanierungsankündigungen für z.B. die Regenbogenschule (103. GS) oder das DKS in der Neustadt an. Die Turnhalle an der 103. sollte bereits 2010 saniert werden (da wurde meine Tochter übrigens grade in diese Schule eingeschult). Nun soll dieses Jahr die Sanierung begonnen werden. (meine Tochter geht mttlerweile in die 6. Klasse am DKS) Die Sanierung der Schule selbst steht noch in den Sternen. Ohne die Initiative der Eltern wären dort die Toilietten immer noch in einem absolut ekligen Zustand. Ähnlich sieht es am DKS aus. Die Sanierung ist seit Jahren ein Running Gag. Ohne die Initiative des ehemaligen Direktors hätte wohl diese Schule immer noch keine Turnhalle.
Es gibt also nix, womit Sie hier auf die K.. hauen könnten. Ihre seit mittlerweile 66 Jahren (mit)regierende Partei sollte den Mund bitte nicht so voll nehmen.
Nepumuk…
Schauen Sie sich die Landeshaushalte 2011/2012 und 2013/2014 sowie die dazugehörigen Regeln im jeweiligen FAG an.
Ihre Vorschläge hier sind nicht neu und waren längst Realität.
Die Länge Ihrer Erklärungen machen Ihre Aussagen nicht wahrer und ändern auch nichts an den Fakten:
1. Schulhausbau ist kommunale Aufgabe!
2. Der Freistaat unterstützt mit Fördermitteln!
3. Für das Zeigner-Gymn. gibt es keinen Fördermittelantrag (seit 2009) obwohl es sogar für BSZ’ einen Sonderförderposten beim Freistaat gab!
4. Der Freistaat hat beim Thema Asyl ebenso Aufgabenberge zu bewältigen. Allein für die UMA in 2016 über 160 Millionen €!
Über weiteres können wir gern persönlich sprechen. Dazu müssten Sie sich natürlich “outen” Herr oder Frau Nepumuk
!
Gut, Herr Schreiber, dann gibts in ihrer Faktenwelt eben keine Probleme. Sie gehen einfach nicht auf die Problemlage ein. Aber ok, das ist hier zeitlich kaum möglich/sinnvoll und im aktuellen Asylchaos wird es sicher kein Extra-Förderprogrammchen geben. Jetzt harrt der Staat und fährt auf Sicht. Später vielleicht doch, wenn soziale Einrichtungen gerade auch aufgrund der Flüchtlinge erforderlich sind. Irgendwo werden ja auch ihre schon vorab prognostizierten 160 Mille verbleiben.
zu ihren Punkten (sorry: “Fakten”)
zu 1. das ist auch gut so, sonst sähe es finster aus
zu 2. Ja, aber es könnte ein Überschaubares mehr sein für die Großstädte, denn dort gibt es – so sagt man – zunehmend Probleme
zu 3. hamse wohl verschlafen im Amt, oder? Oder lagen doch wieder zu krasse Förderbedingungen vor, die die Stadt am Zeigner nicht eingehen konnte?
zu 4. ähnlich wie bei “EU-Mitteln” weiter oben, lenken sie ab.
Persönlich interessiert mich die Schulbausache kaum, ich würde mich eher bei der Wohnbauförderung mal belesen und belehren lassen. Da brennts viel mehr. EFRE (also EU-Fördermittel) ist ein weiteres Chaos, was die cdu-nahe Staatsverwaltung zelebriert.
So, Herr Schreiber, mich interessiert jetzt eigentlich nur, wo meine “Vorschläge bereits Realität wurden”. Erläutern sie es mir nochmal kurz?
Es ist zwar bestimmt sehr toll, mal bei ihnen vorbeizukommen, aber eine öffentlich geführte Diskussion ist besser. Wenns mich mal juckt, dann komm ich vorbei. Im Prinzip ist das Aufgabe z.B. der vergüteten Landtagskollegen, die fachlichen Argumente ausreichend zu beackern. Dem gemeinen (hier nichts-verdienenden) Bürger steht nur bedingt Info zur Verfügung.
Also letzte Frage: lieber Herr Schreiber, gibt es überhaupt ein “Schulproblem” in Dresden? Wie würden sie es denn lösen, sofern es da was gibt?