Trotz April: Radweg ist noch da

Elbe-Radweg - noch ist er befahrbar

Elbe-Radweg – noch ist er befahrbar

Nach eigenen Angaben hätte die DresdenBau gestern die 59 Meter Radweg auf ihrem Grundstück an der Leipziger Straße 33 wegbaggern können. Bislang ist das noch nicht geschehen. Ob es an der Zwangsgelddrohung der Stadtverwaltung liegt? Denn das Straßen- und Tiefbauamt hat der Grundstücksinhaberin Regine Töberich untersagt, „die Benutzung des Elberadweges zu erschweren oder zu verhindern“. Das bestätigte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) und fügte hinzu, dass der Bescheid, „wie in derartigen Fällen üblich, mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbunden“ ist. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes soll bei 5.000 Euro liegen.

Grundlage für den Bescheid der Verwaltung soll die öffentliche Widmung des Elberadweges sein. Damit ist der Weg entlang der Elbe Bestandteil des öffentlichen Straßennetzes, auch wenn hier kein Autoverkehr gestattet ist. Um eine öffentliche Widmung rückgängig zu machen, müsste Töberich zum Beispiel nachweisen, dass die 59 Meter nicht mehr genutzt würden. Dann könnte eine „Entwidmung“ erfolgen. Michael J. Wandtke erklärte gegenüber Neustadt-Geflüster: „Dieser Bescheid ist uns zugegangen, das spielt aber keine Rolle.“ Für Wandtke gilt der Pachtvertrag, der nach seiner Ansicht rechtmäßig zum Ende März gekündigt wurde. In dem Vertrag steht übrigens gleich im ersten Paragraphen: „Die Stadt verpflichtet sich, die öffentliche Widmung nur auflösend bedingt auf die Beendigung dieses Gestattungsvertrages vorzunehmen.“ Zu deutsch: Wenn der Vertrag erlischt, gilt auch die öffentliche Widmung nicht mehr.

Dieses Stück Elberadweg will die Investorin sperren bzw. wegbaggern lassen.

Dieses Stück Elberadweg will die Investorin sperren bzw. wegbaggern lassen.

Die DresdenBau-Chefin Töberich hatte im Streit um die Baugenehmigung für ihr geplanten Projekt Marina Garden angekündigt, den Elberadweg auf dem Teil wegzubaggern, der zu ihrem Grundstück gehört. Um die Dresdner über ihre Sicht der Dinge zu informieren, hatte sie halbseitige Zeitungsanzeigen geschaltet und um Verständnis gebeten. „Teile der Verwaltung und der Politik handeln hier offensichtlich kriminell“, schimpfte sie und warf der Verwaltung mangelnde Dialogbereitschaft mit den Bürgern vor. Die Stadtverwaltung sieht offenbar keinen Grund, die aus ihrer Sicht völlig verschiedene Rechtslagen – die öffentliche Widmung des Elberadweges und die Baugenehmigung für das Projekt Marina Garden – miteinander zu vermischen. Sprecher Wandtke: „Wir haben die Hoffnung, dass sich noch etwas tut, dass wir nicht zu einer so unpopulären Maßnahme greifen müssen.“ Vor allem das Engagement des OB-Kandidaten und Innenministers Markus Ulbig (CDU) habe ihm Mut gemacht, dass eine Einigung mit der Stadt doch noch möglich sein kann.

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten heute berichten, hat die Stadtverwaltung jetzt ein Werkstattverfahren für Bebauung des Grundstücks vorgeschlagen. „Von einem solchen Verfahren halten wir nichts“, sagt Wandtke. Er verweist auf den Bauantrag, der eigentlich schon längst genehmigt sein müsste. Wandtke: „Entweder Ulbig hilft oder Rot-Rot-Grün spricht mit uns. Die sollen mal mit uns reden. Wir sind gesprächsbereit, aber nicht, wenn uns nur mitgeteilt wird, wie wir zu parieren haben.“ Das letzte Gespräch am 15. Januar mit den Grünen hat die Investorin offenbar nicht zufrieden gestellt.

Es läuft nun alles darauf hinaus, dass der 16. April der Tag der Entscheidung wird. An diesem Nachmittag wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau in einer Sondersitzung und am Abend der Stadtrat über das Thema entscheiden. In dem Beschluss ist dann auch eine Veränderungssperre vorgesehen, die könnte ein Wegbaggern des Radweges verhindern. Vorher wird die Problematik noch in den Ortsbeiräten Pieschen und Neustadt diskutiert.

Beitrag ist entstanden mit freundlicher Unterstützung von Winfried Schenk www.menschen-in-dresden.de

Visualisierung Marina Garden

Die geplante Bebauung – Visualisierung: Marina Garden

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18 Kommentare zu “Trotz April: Radweg ist noch da

  1. 2. April 2015 at 18:53

    „Entweder Ulbig hilft oder Rot-Rot-Grün spricht mit uns. Die sollen mal mit uns reden.“ – Ich frage mich, was da passiert ist, dass sich ein Privatmensch mit solcher Arroganz und offenbar auch Macht in öffentliche Belange drängen kann. Das kann echt nicht sein.

  2. ein anderer Stefan
    2. April 2015 at 19:37

    Bei dem Werkstattverfahren – was übrigens bei der Bebauung größerer Grundstücke und Flächen keineswegs ungewöhnlich ist – reden noch andere Leute, vor allem die Stadtverwaltung mit. Dass das den Herrschaften nicht passt, liegt auf der Hand.

    Wenn der Radweg tatsächlich öffentlich gewidmet ist, ist der Pachtvertrag völlig zweitrangig. Eine Widmung ist öffentliches Recht, ein Pachtvertrag eine privatrechtliche Vereinbarung. Öffentliches Recht geht vor. Und wer eine öffentliche Verkehrsfläche wegreißt, hat wahrscheinlich nicht nur mit einem Bußgeld zu rechnen, sondern darf den Schaden auch auf eigene Kosten wieder gutmachen. Wer hat den Radweg eigentlich gebaut bzw. bezahlt? Und kann man allen Ernstes der Meinung sein, dass der einmal gebaute Radweg nach einigen Jahren wieder wegkommen soll? Der Elberadweg ist doch auf Dauer angelegt.

    Die Bebauung des Areals und der Radweg sind sowieso zwei Paar Schuhe, die rechtlich nicht viel miteinander zu tun haben. Die Ankündigung, den Radweg wegzubaggern, würde ich mal als Erpressungsversuch werten wollen.

  3. Frank
    2. April 2015 at 21:15

    Daran, wie die Dame hier mit dem ollen Ulbig hantiert, der als Innenminister GAR NICHTS mit dieser Entscheidung zu tun hat (er heißt ja Ulbig, nicht Ulbricht), sieht man sehr schön, wie bisher im CDU-dominierten Sachsen üblicherweise über solche Vorhaben geklüngelt wurde. Jetzt hat man nen Stadtrat, der sich da etwas quer stellt, und schon geht das Gegreine los. Leute wie Regine sind schuld, dass diese Stadt immer mehr wie jede x-beliebige deutsche Großstadt aussieht. Und ihr Argument, dass die Häuser den Wohnungsmarkt entlasten… Man sieht in Hamburg und München, wie stark der Neubau derartiger Anlagearchitektur den Markt entlastet hat. Man hält seine Mitmenschen echt für dämlich, übrigens auch zu dämlich, den richtigen Stadtrat zu wählen. Ich hoffe, das nächste große Hochwasser wirds richten.

  4. ein anderer Stefan
    3. April 2015 at 11:38

    Frank: da ist was dran. Wenn ich mich recht erinnere, ist das Marina Garden Projekt eher im Luxussegment angesiedelt, mit (für Dresden) sehr hohen Preisen. Derartiges „entlastet“ nur den Markt für Leute, die am Weißen Hirsch keine Villa mehr kriegen, und den Investorenmarkt für Betongold. Für den normalen Wohnungsmarkt ist das Projekt ohne Bedeutung.

  5. Herr Holle
    3. April 2015 at 23:13

    Kommentar gelöscht. Siehe Hausordnung. Beleidigung.

  6. Frank
    4. April 2015 at 10:28

    das obig geschriebene ist ja alles schön und gut aber liegt das eigentliche versagen nicht in der Stadt Politik? die hier ganz klar fristen und Mittel versäumt das hier eindeutig zu klären.
    Die hier tätigen Immobilienhaie sind mir auch abgrundtief unsymphatisch ABER der Eigentümer bestimmt was mit seinem Eigentum geschieht. Oder lasst ihr euch von Fremden bestimmen was ihr mit Eurem und von Euch bezahlten Eigentum vor habt?
    Also Pro Wegbaggern! So grotesk es auch ist. Auch als Zeichen an die Stadt Politik.

  7. ein anderer Stefan
    4. April 2015 at 16:12

    Wenn dort ein Wegerecht gesichert wurde, wie immer das juristisch auch geschieht, kann der Eigentümer eben nicht mehr machen, was er will. Im B-Plan für die Altmarktgalerie ist beispielsweise ein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit vom Altmarkt zur Wallstraße festgelegt. Der Weg ist offen zu halten, dazu ist der Eigentümer verpflichtet.

    Gerade beim Bauen kann eben nicht jeder machen, was er will. Da gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften, die das einschränken. Gerade im Überschwemmungsgebiet ist eine Bebauung normalerweise völlig ausgeschlossen. Nach zwei „Jahrhunderthochwassern“ in 11 Jahren wird das – richtigerweise – noch einmal genau geprüft, was da geht und was da nicht geht. Auch und gerade angesichts des verbesserten Schutzes für die Altstadt – das Wasser kommt so oder so, es muss dann nur woanders hin – muss man sicher im Stadtgebiet alles noch einmal genauer prüfen. Na klar hat der Grundstückseigentümer dann die Arschkarte, und versucht, seinen Standpunkt durchzusetzen. Dass das dann alles andere als konfliktfrei läuft, ist nicht überraschend. Die Politik hat sich hier in der Tat auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu kommt, dass die neue Stadtratsmehrheit eher kein Freund von Luxusbauprojekten ist. Diese Geschichte hat so viele Problemfelder, das wird nicht leicht zu lösen sein.

    • 4. April 2015 at 16:14

      @ein anderer Stefan: Müsste aber ein solches Wegerecht bzw. eine öffentliche Widmung nicht im Grundbuch eingetragen sein?

  8. Horst
    5. April 2015 at 23:53

    *Kommentar entfernt … siehe Hausordnung … Beleidigung.*

  9. E-Haller
    7. April 2015 at 08:48

    @ Anton: Wegerecht ja, Widmung nicht unbedingt. Je augenscheinlicher das öffentliche Interesse, desto eher kann davon ausgegangen werden, dass der Eigentümer es „weiß“. So interpretier ich zumindest die Urteile…

  10. Ecki
    7. April 2015 at 10:16

    @Horst: Selbst falls Du inhaltlich Recht haben solltest: etwas differenzierter und menschenfreundlicher formuliert wäre ganz nett. Schließlich wollen wir unseren Radweg behalten. Da braucht es klare Worte, aber kein unflätiges Gepolter.

  11. Martin Luther
    7. April 2015 at 11:45

    @Anton: ja, ein solches Wege- bzw. Nutzungsrecht muss im Grundbuch eingetragen sein.

    @Ecki: meinetwegen kann man den Teil auch wegreißen. Stattdessen hätte ich lieber eine Brücke von Pieschen in die Friedrichstadt…

  12. 7. April 2015 at 11:50

    @Ecki: der Horst ist mir durchgeflutscht. Sorry. Sowas muss hier nicht stehen und steht jetzt auch nicht mehr.

  13. Johannes
    7. April 2015 at 19:03

    Laut dieser Seite:

    http://www.sonnenlandimmobilien.de/wegerecht-im-grundbuch-sowie-als-baulast/

    muß das Wegerecht nicht unbedingt im Grundbuch stehen, sondern kann auch im Baulastenverzeichnis eingetragen sein. Ich kenn mich da allerdings nicht so gut aus, bin nur beim Googlen drauf gestoßen.

  14. Ecki
    7. April 2015 at 20:01

    @Martin Luther: Brücke von Pieschen zur Pieschner Allee – sofort dafür! Da würde ich sogar was spenden. In meiner Kindheit fuhr da noch eine Fähre, Erna II, wenn ich mich nicht irre.
    Damit keine Unklarheiten enstehen: hier ist eine Fahhradbrücke gemeint wie die am Pieschner Hafen.

    Martin Luther, noch was ganz anderes: wollten wir nicht mal dieses Weinlokal testen? Wie wäre es z.B. am Donnerstag? Treffpunkt 20 Uhr unterm Steinernen Martin?

  15. christoph
    7. April 2015 at 20:05

    @ Martin Luther…. stimmt.. wir brauchen eine neue Brücke, am Puschkinplatz wäre super!!! da könnte man die Erfurterstr endlich mal sinnvoll nutzen vll noch die Petrikirche untertunneln, das man schön an der Hansastr rauskommen kann

    herrlich !!!!

  16. Martin Luther
    8. April 2015 at 16:41

    @christoph: Nee, der Puschkin-Platz ist nah genug an der Marienbrücke.

    @Ecki: auch mir reicht eine Fahrrad-/Fußgängebrücke;am besten in Höhe der Molebrücke. Das würde auch den Radverkehr auf der linkselbischen Seite zwischen Pieschen und Marienbrücke entspannen. Nichts ist nerviger als im Sommer auf dem Abschnitt fahren zu müssen. Na gut, wenn Frau Töberich „ihr Stück“ wegbaggert, hat sich’s ohnehin ausgefahren.

    Zum Wein: nee, so kurzfristig wird das bei mir nix.

  17. nepumuk
    8. April 2015 at 17:00

    Zum Radweg: Gibts schon ne Webcam, wo kann ich mich informieren, ob man noch durchkommt? Steht CNN schon bereit? Oder wenigstens ne Crew von Extra3. Der Countdown läuft, der Spannungsbogen knistert, und wir sind alle live dabei:
    Tö Bi or not Tö Bi, thats the question.

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