Anzeige

Berlin Boom Orchestra

Nazi-Terror: Durchsuchung in der Neustadt

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk heute meldet, haben Bundesbeamte bei der Fahndung nach weiteren Unterstützern der rechten Terrorzelle (NSU) auch eine Wohnung in der Dresdner Neustadt durchsucht. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Sender.

97 Kommentare

  1. Auf der Internetseite des MDR steht “Demnach SOLL die Wohnung im Stadtteil Neustadt liegen” – das ist doch eine ziemlich offene Formulierung und heißt meiner Meinung nach nicht exakt, DASS diese auch wirklich in der Neustadt war.

  2. In dem YT-Video “Dresden Neustadt 13.02.2010 – Brennende Mülltonnen am Alaunpark” von NilsenJohanssons zeigt, dass das Feuer an der richtigen Stelle war! Wie wir jetzt wissen, befand sich auf der, die Schienen kreuzenden Straße (Förstereistraße) eine konspirative Wohnung der Neonazi-Terrorzelle! Mitten in der Neustadt! Jetzt sollten alle Alarmglocken leuten!

  3. Anfügen möchte ich noch, das ich eigentlich nur auf der Alaunstraße höhe Alaunplatz gegen 13.00 Uhr, 2-3 Streifenwagen herumstehen sah!

  4. @Someone Else: Findest du daran etwas Komisches, oder passt dir das nicht????
    Dann kann ich dir nur raten umzuziehen, denn die Zeiten werden jetzt sicherlich härter!

  5. Die SZ weiß scheinbar mehr. Heute auf Seite 2:

    […] Eine Sondereinheit der Polizei stürmte gestern früh eine Wohnung in Dresden-Neustadt. Das berichten übereinstimmend mehrere Zeugen, Handwerker sowie Nachbarn. Demnach begann der Einsatz der Polizei um kurz nach sechs Uhr und dauerte bis etwa acht Uhr. Die Beamten seien schwarz gekleidet, vermummt und schwer bewaffnet gewesen. Sie hätten zunächst die Haustür aufgebrochen, seien dann durchs Treppenhaus in die zweite Etage gestürmt und hätten dort die Wohnungstür aufgestemmt.
    Nach SZ-Recherchen wohnt dort der Steinmetz Max B. zusammen mit seiner Lebensgefährtin sowie zwei Kindern im Alter von drei und vier Jahren. In dem Wohnmobil in Eisenach, in dem die Männer des Zwickauer Trios tot aufgefunden worden waren, hatten Ermittler den Pass von Max B. gefunden.[…]

    [Der Artikel ist auf sz-online leider nur für Abonnenten freigegeben.]

    Wo genau der Einsatz stattfand, durfte offensichtlich nicht berichtet werden.

  6. Der Eintrag ist schon Stunden alt. Ich hätte eigentlich eine ellenlange Diskussion erwartet – sowohl hier als auch auf FB. Stattdessen betroffenes Schweigen. Das auch eine Menge sagt. DIE NEUSTADT … vielbeschworene Vielfalt – aber Nazis können “natürlich” keine darunter sein. Die sind immer woanders, aber nicht hier, nicht in meiner unmittelbaren Nachbarschaft.

  7. “schwarz gekleidet, vermummt und schwer bewaffnet” – Vielleicht waren es ja Autonome Nationalisten, die ihren Kumpel heim geholt haben? :-)

  8. in der tagesschau war eben deutlich die obere alaunstrasse zu sehen, dann auch noch ne nahaufnahme. also wers unbedingt genau wissen will, nochmal die tagesschau nachgucken. die genaue hausnummer wird allerdings auch nicht gezeigt.

  9. @hinzundkunz hab grad mal den link von soso geklickt…. Du sprichst dort von Säuberung… usw irgendwie gabs sowas schonmal vor 75 Jahren
    …Doch egal wo, es sollte uns nachdenklich machen, wenn sich Faschisten mitten im “alternativen” Stadtteil eine konspirative Wohnung unterhielten! Es wird Zeit die Ärmel hochzukrempeln und wenigstens unseren Stadtteil wieder von solchem Gesindel zu säubern! Mir läuft hier eh viel zu viel dummes Volk rum was gefälligst wieder Angst haben sollte auf die Straße zu gehen! Was ist mit den guten alten Antifa-Stadtteilspaziergängen! Worauf wird noch gewartet? Es ist mehr als notwendig! Helfen wir dem Gesindel bei der Umzugsentscheidung! Die Neustadt und der Hecht dürfen nicht zum Rückzugsort und feiermeile von Faschisten werden bzw. dieser Zustand muss beendet werden! Das Maß ist voll, dieser Umstand ist unerträglich!!!!!!!

    ich find Dein Geschreibe unerträglich und denke das solches linksfaschistoides/Antifa-dummvolk ebenso bekämpft gehört wie konspirative Nazizellen…

  10. @HinzundKunz:
    ganz ruhig bleiben. ich wollte damit nur sagen, dass die braune pest leider auch irgendwie zur “bunten” neustadt gehört und das nicht erst seit gestern. auf diese farbe kann ich im spektrum aber gerne verzichten. dresden war nach der wende lange hochburg für nazigrößen und auch heute sind viele hier aktiv, auch wenn man kaum noch einen auf der straße sieht und wenn, dann tarnt er sich gern als fan einschlägig bekannter vereine, also kann ich mich darüber nicht wirklich empören, auch wenn es mich natürlich massivst stört.
    empörenswert ist allerdings, wie lange unser staat braucht, um solche leute aus dem verkehr zu ziehen und wie sehr er die längst bekannte gefahr unterschätzt und lieber unsere ausländischen mitbürger überprüft und verdächtigt.
    ich hoffe sehr, die stadt zeigt wenigstens dieses jahr zum 13. februar den braunen idioten die rote karte und wenn nicht, so sollten wir uns dieser aufgabe annehmen.

  11. diese scheiß linksextremisten, ständig brennt irgendwo ein auto oder ‘ne mülltonne. die sind wirklich gefährlich, die gefährden mein eigentum!

    oh, mist. sorry! reflex. dachte es geht wieder mal um linken-bashing.

  12. Man kann Christoph nur zustimmen. Nazipropaganda unterscheidet sich vom Antifageheule nur durch Andersbenennung der Zielpersonen. Traurig, billig und genauso ekelhaft wie der ganze Faschokram.

  13. Laut ADDN ist doch Florian G. auf der Förtserei-Str. gerazzt worden, oder nicht? Who the fuck is Max P.?
    Und was hat es mit der Alaunstr. in der Tagesschau auf sich?
    Sven Hagendorf wohnt auf der Hechtstr.?

    Gibt es keine aktive Antifa in Dresden mehr, die mal die lokalen Infos bündeln könnte?! Auf allen Dresdener Antifa Seiten (außer ADDN, wenn man die dazuzählt…) gibt es NULL Infos über die Geschehnisse.

    Ich bin auch für nen Antifa-Stadtteilspaziergang! Wer organisiert mit?

    -Broschüre zum Download über Dresdener Nazis von 2010: http://www.addn.me/news/who-is-who-einblicke-in-die-dresdner-naziszene/

  14. @christoph:
    in d-land wurden, glaube ich, in den letzten 100 jahren genug viertel “gesäubert”. Von wem auch immer. Derartige Rhetorik im jahr 2011 ist ekelerregend und stellt einen in die selbe ecke wie das besprochene “Gesindel”. Wers (äußerlich, denn darum gehts ja immer nur) sauber braucht, ziehe doch bitte in eins der zahlreichen länder, in denen auch heute noch klare, saubere verhältnisse herrschen (weißrussland wäre eine der nächstliegenden möglichkeiten).
    Gar nicht zu reden, daß hier eine für uns vorerst undurchschaubare bullenaktion nur deswegen voreilig gefeiert wird, weil einem die bürgerliche presse ein paar schnelle häppchen Richtige Meinung vorgekaut hat.
    Sauber !

    Frank (Neustadt)

  15. Frank, du hast wohl christoph falsch verstanden. Er zitierte einen Beitrag von HinzundKunz – leider ohne Anführungzeichen.

    Ich stimme im übrigen christoph zu:
    Jede Art von Extremismus ist abzulehnen und dagegen vorzugehen. Ich würde es nicht “bekämpfen” nennen, weil das schon wieder gewaltsames Vorgehen suggeriert.
    Auch die Polizei (bzw. die, die Anweisung geben) sollte(n) sich hier zurückhalten. Es war wohl kaum nötig, die Neustädter Wohnung derart zu stürmen. Ich denke, dass dies auch anders geht.

    Was den entsprechenden Bericht in der gestrigen Tagesschau betrifft:
    Ich wollte mir die Sendung im Internet ansehen und musste feststellen, dass der Beitrag “aus rechtlichen Gründen” entfernt wurde. Ich dachte, so etwas gibt es nur bei Sportveranstaltungen.

  16. Stimmt. Sorry. Hab mich über den Schmonzens so aufgeregt, daß hier der Finger schneller als das Gehirn war. Bin mir also mit Christoph einig.

  17. Es ist beeindruckend, dass ein Hinweis auf eine Razzia im Zusammenhang mit einer seit einigen Jahren ungehindert mordenden Nazi-Bande hier mehrheitlich mit Verweisen auf “Linksextremismus” beantwortet wird.

    Die Zeit (nicht gerade als linkes Meinungsmedium bekannt, oder?) trifft da deutlich differenziertere Töne: “Debatte um Nazi-Morde: Schafft das Wort Extremismus ab” (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar/).

    Denken heißt auf einer grundsätzlichen Ebene, einen Unterschied zu machen. Man sollte mindestens den Unterschied würdigen, dass seit 1990 über 180 Nazi-Morde in der BRD stattgefunden haben (nach Zählung der Amadeu-Antonio-Stifung; wie unzureichend die staatliche Zählung ist, zeigt ja etwa die aktuelle Nazi-Mord-Serie). Hingegen hat es keinen linken Mord gegeben, zählt man den Mord an Rohwedder, so gab es einen. Rohwedder war Präsident der Treuhand, wurde 1991 durch die RAF ermordet, die aber für die gegenwärtige (!) Linke überhaupt keine Bedeutung hat und die nahezu keinerlei Sympathien genießt, man gehe dazu einfach mal an einen linken Ort und frage nach der RAF oder der Sympathie für leninistische Avantgarde-Konzepte. Die Frage, ob man diesen Mord zählt oder nicht ist jedenfalls zweitrangig, weil schon anhand der Zahlen sich ein qualitativer Unterschied aufdrängt.

    Kritisiert Antifa-Aktivisten meinetwegen, aber bitte doch zumindest sachlich. Besteht nicht ein grundlegender Unterschied zwischen Nazis, die aufgrund von zugeschriebenen Seins-Merkmalen morden und Antifa-Aktivsten, die zum Großteil nicht gewaltätig sind, und wenn sie es sind, manchmal Mülltonnen anzünden mögen und höchstens ein paar Nazis verprügeln (was auch immer man davon halten mag, bleibt das ein fundamenteler Unterschied).

    Diesen Zusammenhang auf den Punkt bringend: Linke kennen keinen “Bordsteinkick”. Für linke Aktivisten ist Mord oder Totschlag kein Mittel zum Zweck. Abstrakt ausgedrückt: Geht es bei Nazis um unveränderliche Seins-Zuschreibungen (und in der Konsequenz notwendig um “Ausmerzen” oder das Beenden der Existenz der Menschen, denen diese Qualitäten zugeschrieben werden), so geht es in linker Praxis um ein Verhalten (bzw. der Veränderung einer Logik, die ein bestimmtes Verhalten hervorbringt).

    Man mag das kritisieren. Aber um das über ein “Bäh, bäh alle Böse!” hinaus als aufgeklärtes Individuum zu tun, sollte man schon die Unterschiede notieren.

    Das wäre das Mindeste.

  18. und da ham wir’s wieder, das extremismusgeblubber derer, die sich mit dieser pseudo”theorie” sicher nie beschäftigt haben und nur das wiederkäuen was politik und medien regelmäßig zum fraß vorwerfen – der feind steht links.
    immer schön die rechtspositivistischen füßchen still halten (“die da oben” werdens schon richten und im notfall schreien “wir” halt wieder nach härteren gesetzen) und alles ankacken was nicht ins dichotome weltbild passt!
    aber ist ja auch so schön einfach, alles pöhse in der welt an irgendwelche konstruierten ränder zu schieben um sich ja in der “guten mitte” der bürgerlichen gesamtscheiße zu wähnen.

    ohne kommentar: “linksfaschistoides/Antifa-dummvolk”

  19. @Someone Else: “wieso haben dennn die dumpfbacken alle ihre pässe abgegeben?” Du hast noch nie aus dem Untergrund heraus operiert, oder?

    Das Erstaunen, dass gerade in der Neustadt ein Unterstützer der rechten Terroristen wohnt, kann ich nicht nachvollziehen. In welcher Gegend würde er denn weniger vermutet.

    Und das Anhänger rechter Ideologien in der Neustadt haben, ist ja nun nicht wirklich neu. Die NPD hatte bei der letzten Kommunalwahl immerhin 700 Stimmen aus dem Neustädter Wahlkreis erhalten.

  20. Also ich würde Links – und Rechtsextremisten nie in einen Topf werden. Bei den meisten Erlebnisorientierten aus dem linken Lager habe ich nämlich stets die Hoffnung auf spätere Einsicht, und dass sie spätestens dann, wenn sie in das Alter der besagten Rechtsterroristen kommen, vielleicht selbst Familie haben und sich durchaus vorstellen können, mal einen Ausweis, einen Laptop (wie es mir kürzlich selbst geschehen ist)oder ähnliches zu verlieren, was dann in falsche Hände gerät.

    Es überrascht mich beim Durchlesen einiger der bisherigen Beiträge, wie schnell viele hier wie selbstverständlich von einer Mittäterschaft des Max B. ausgehen. Ich kann ja verstehen, dass einige Erlebnisorientierte darauf hoffen, und sei es vielleicht nur deshalb, um einen Anlass für sogenannte Antifa-Stadtteilspaziergänge zu haben, die ihrem inneren Wohlbefinden offenbar so zuträglich sind. Dafür allerdings die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen, müsste eigentlich gerade linkem Selbstverständnis widersprechen. Diese Leute sollten insbesondere bedenken, dass sie schneller als sie es sich vielleicht vorstellen können, bald selbst unfreiwillig zum Gastgeber unliebsamer Hausbesuche werden könnten, sei es in aller Frühe von der Polizei oder in der Folge dann von ebenso engagierten Antifaschisten. Ob ihnen die Ausrede “Ich war doch immer links…hier ist doch die Neustadt” helfen würde, kann ich nicht beurteilen. Wie aber einige Kommentatoren schon scharfsinnig bemerkten, würde gerade dieser Umstand sie verdächtig machen. “Die NPD hatte bei der letzten Kommunalwahl immerhin 700 Stimmen aus dem Neustädter Wahlkreis erhalten.” Ja, irgendwoher müssen diese Stimmen ja gekommen sein.

    Und dann staune ich über den ungenierten Umgang mit persönlichen Daten und über die Neugier darüber, wo derjenige welcher wohl genau wohnt? War es nun die Förstereistraße oder die Alaunstraße oder vielleicht doch die Hechtstraße? Und gibt es ein Bild? Primitiver geht es nicht!

    Und wehe, eine Überwachungskamera wird nahe der Scheune installiert. Meist können diese Leute das Wort Unschuldsvermutung sogar buchstabieren, wenn es um die Aufklärung anderer Arten abscheulicher Verbrechen geht. Aber Antifa heißt ja Angriff und da scheint irgendwie alles erlaubt, oder ?

  21. @anton: nur aus dem “rattentunnel”(durchgang von der prießnitzstraße zum prießnitzgrund)aus, aber da völlig unpolitisch und einen pass oder perso hatte ich zu der zeit auch noch nict.

  22. Naja, von wegen Unschuldsvermutung und so…
    Laut Spiegel-TV hat besagter Neustadtbewohner Ende der 90er ein “Rechtsrockkonzert” besucht, dort die 3 Terror-Nazis kennengelernt, sie daraufhin eine Woche bei sich versteckt, und dort hätten sie ihm, laut seiner Aussage, den Personalausweis entwendet.

    Fasse zusammen:
    -Rechtsrockkonzert Ende der 90er: Geht man nicht einfach so hin, ist aber vielleicht nur eine “Jugendsünde”, so wie andere besoffen auf Punkkonzerte stolpern.
    -Lernt auf diesem Konzert drei Nazis kennen, nach denen zu dieser Zeit gefahndet wird. Kann ja mal passieren, wo man schon da ist…
    -Lässt man sie doch gleich eine Woche bei sich wohnen, warum auch nicht, müssen ja schließlich untertauchen.
    Aber, okay, Unschuldsvermutung, muss er ja nicht gewusst haben, dass sie auf der Flucht sind. Sie haben eventuell andere Namen benutzt+eine erfundene Geschichte über die spontane Freizeitmöglichkeit in Dresden.
    -Während ihres Aufenthaltes gibt er ihnen, ähhh, während ihres Aufenthaltes entwenden die drei/eine(r) der dreien, seinen Perso. Was unser lieber, potentiell freundlicher, unscheinbarer, auf keinen Fall neonazistisch politisierter Neustadtbewohner aber scheinbar nie bemerkt hat.
    Weshalb dieser Ausweis in den Folgejahren unter anderem für Anmietungen und Beschaffungen von z.B. Wohnmobilen dieser drei benutzt werden kann, bzw. benutzt wurde.

    @sigij Es geht hier nicht um Erlebnisse, wenn Du das Gefühl hast, Antifa-Aktionen, wie z.B. Stadtteilspziergänge seien große spaßige Events, hast Du bestimmt schon oft teilgenommen. Es geht eher darum, dass Schweigen um Vorkommnisse wie diesen zu brechen, den Opfern zu gedenken, und etwaigen Unterstützern der Terrorzelle Zwickau ganz klar zu sagen: NSU? Fuck You!

    Und was ist schlimm daran, wissen zu wollen, ob in der eigenen Nachbarschaft eventuell gefährliche Nazis wohnen?

  23. Ich empfinde Unbehagen, wie leichtfertig (und auch bisher unkommentiert) hier irgendwelche Namen in die Runde geworfen werden. Ich kenne weder Max B. noch Sven H., aber ihre Identität zu eruieren, dürfte in der Neustadt ein Leichtes sein.

    Für mich geht das nicht zusammen, sich in einem Zug als Anti-was-auch-immer-Gutmensch zu gerieren und dann so leichtfertig MENSCHEN namentlich an den Pranger zu stellen, für die doch auch im Netz bis zum Beweis des Gegenteils Persönlichkeitsrechte und Unschuldsvermutungen gelten sollten. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

  24. @myserin:
    hier geht es nicht darum irgendwen irgendwie anzuprangern oder dergleichen. zumindest sven hagendorf ist bekannt für sein aggressives verhalten gegenüber menschen die nicht in sein kleines weltbild passen. so war er auch an bewaffneten übergriffen auf andersdenkende oder menschen die er dafür hielt beteiligt.
    bei solchen outing-aktionen geht es darum menschen zu informieren wer in ihrer nachbarschaft wohnt.

    bsp.: auf der rudolfstraße lebte lange zeit der (neo-)nazi und “historiker” olaf rose. nachdem er geoutet wurde, zog er im januar 2010 dort unter dem “schutz” (gefahr bestand für ihn keine) von polizei UND!!! vermummten und bewaffneten kameraden aus. bis dahin gingen bei ihm auch immer wieder andere, teilweise wegen gewaltdelikten vorbestrafte (neo-)nazis ein und aus. in unmittelbarer nachberschaft befindet sich das interkulturelle begegnungshaus “culture point”, zudem lebten und leben sehr viele sog. alternative menschen und menschen die als “anders” wahrgenommen werden könnten in dieser gegend.
    wie die nachbarschaft zu (neo-)nazis enden kann, wenn diese ihren nachbar*innen deutlich machen, dass diese “des lebens unwert” sind, zeigen beispielsweise die morde an bernd g.(8. mai 1996) und klaus r. (28. mai 1994) in leipzig.

    deshalb gibt es diese outings!
    nicht um menschen bloßzustellen, sondern um andere vor dem menschenverachtenden und tödlichen weltbild und den daraus resultierenden taten dieser klappspaten zu warnen.

    oder sollen wir ihnen wieder rosen auf den weg streuen?
    dann doch lieber so:
    http://www.youtube.com/watch?v=jUtoBx4jlzA

  25. ps: ich finde es immer wieder befremdlich, besser: erschreckend, dass “gutmensch” (der versuch ein guter mensch zu sein) als schimpfwort benutzt wird. dies sagt dann doch einiges über den deutschen zeitgeist aus!

  26. @DAF
    Danke für die Zusammenfassung aus der stets 100-prozentig vertrauenswürdigen Quelle Spiegel TV. Warum hier auf einmal so unkritsch?

    Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was nun Spiegel TV unter einem “Rechtsrock-Konzert” versteht. Zu meiner Zeit, ich meine die Zeit, in der die Punks auf der Straße noch “Hast Du (!) mal ne Mark” fragten, hat man über derartige Einstufungen noch leidenschaftlich diskutiert, zum Beispiel, ob die Band “Laibach” aus Slowenien rechts ist oder ob die “Bösen Onkels” noch dazu zählen und ob man die jetzt sogar als Linker hören darf. Zudem führst Du (Ich bleibe mal bei dieser verbindlichen Anrede, da Du damit angefangen hast) selbst einige Beispiele an, die durchaus nicht derart der Lebenswirklichkeit widersprechen, wie es der Unterton Deines Beitrags suggerieren soll. Das Ganze wäre übrigens mehr als 11 Jahre her und geschah demnach noch vor Beginn der Mordserie. Vielleicht hat sich der (nach Medieninformation, also Vorsicht) sehr anpassungsfähige Herr Mundlos einfach nicht als gesuchter Neonazi und angehender Mörder vorgestellt, schon mal daran gedacht?
    Übrigens, was weiß ich noch, wen ich in meiner (damals besetzten) Neustadtwohnung zu Beginn der 90-iger Jahre alles bei mir hab wohnen lassen, auch über mehrere Wochen? Das war einfach so, damals waren viele Erlebnistouristen (meist Punks) unterwegs, da habe ich nicht gefragt, woher und wohin.

    “Es geht eher darum, dass Schweigen um Vorkommnisse wie diesen zu brechen, den Opfern zu gedenken, und etwaigen Unterstützern der Terrorzelle Zwickau ganz klar zu sagen: NSU? Fuck You!”

    Unter “etwaigen Unterstützern” verstehe ich Personen, die allenfalls im Verdacht stehen, deren Beteiligung aber nicht bewiesen ist. Wehe also dem, der nur in den Verdacht gerät, merkst Du was? Oder muss ich Dich so verstehen, dass Du die Denunziation und ungerechtfertigte Diffamierung einzelner gern in Kauf nimmst, wenn es nur der guten Sache dient, frei nach Mao: bestrafe einen, erziehe Millionen!?

    Ansonsten verweise ich auf den Beitrag von @Muyserin, dem ich nur voll zustimmen kann!

  27. @egal

    “ps: ich finde es immer wieder befremdlich, besser: erschreckend, dass “gutmensch” (der versuch ein guter mensch zu sein) als schimpfwort benutzt wird. dies sagt dann doch einiges über den deutschen zeitgeist aus!”

    Wer Menschen mit ihren Familien auf einen vagen Verdacht hin denunziert und bedroht (“OT: die Umzugsentscheidung erleichtern”) mag sich in seiner Verblendung vielleicht als “Guter Mensch” fühlen, richtet aber in der Tat – auch im Hinblick auf die vielleicht gute Absicht – nur Schaden an. Die spöttische Bezeichnung “Gutmensch” weist lediglich auf dieses Missverhältnis hin, unabhängig davon sollte natürlich jeder versuchen, ein guter Mensch zu sein.

  28. @sigij Ich bin bestimmt nicht unkritisch mit meinen Quellen, was denkst du, warum ich hier auf den Artikel gestossen bin, hier schreibe, und mich mit dem Thema auseinandersetze.
    Spiegel-TV war einfach nur eine Quelle, mit relativ weitgehenden Informationen. Wenn dir diese auch nicht reichen, sind wir da schon mal einer Meinung. Deshalb will ich mich ja informieren, da die Quellen eben nicht ausreichend sind.

    Aber Informationen zusammentragen, scheint dir ja schon “gutmenschhaftes Maotum” zu sein. Aber nur mit diesen Informationen, lässt sich die, von dir “angesprochene”, ungerechtfertigte Denunziation und Diffamierung doch verhindern, oder etwa nicht?

    Und deine widerlichen Vergleichsversuche mit Mao und ähnlichem, bitte ich herzlichst zu unterlassen, außer du möchtest ernsthaft, dass ich auf ähnlichem Niveau rede.

    Deine persönlichen Geschichten von der besetzten Neustadtwohnung 199x und Erfahrungen mit Besuchern und Laibach und den Onkelz, tun hier ebenso nichts zur Sache.

  29. @sigij
    was heißt hier vager verdacht?!
    herr s.h. und herr o.r. sind einschlägig bekannte und vorbestrafte (neo-)nazis. allerdings stimme ich dir dahingehend absolut zu, dass deren familien dafür nicht in “sippenhaft” genommen werden dürfen, ohne das belege für deren eigene menschenverachtenden einstellungen existieren. wobei dies hier auch keine*r getan hat.

    den namen von rose zu erwähnen ist allerdings nicht verboten, da er als hochrangiges npd-mitglied (“politiker”) und in seiner rolle als “historiker” eine person öffentlichen interesses darstellt.
    sven hagendorf, mehrfach vorbestraft wegen gewaktdelikten, gehörte zum umfeld der “skinheads sächsische schweiz” und ist seinem menschenverachtenden weltbild weiterhin treu und ein aktiver (neo-)nazi – daher weiterhin gefährlich. ob seine taten und sein wirken ihn juristisch als person öffentlichen interesses definieren entzieht sich meiner kenntnis. für menschen, welche für ihn potenzielle opfer darstellen, ist er aber von interesse.
    der name max b. wurde von den medien in spiel gebracht und genannt. hier jetzt einem/einer kommentator*in ‘nen strick daraus drehen zu wollen wäre unfair.

    nochmal: es geht hier nicht um denunziation (auf vagen verdacht hin), sondern darum, die gefahr weiterer diskriminierungen und übergriffe zu minimieren. für menschen die nicht der mehrheitsgesellschaft angehören (wollen), stellen diese kamerad*innen eine reelle gefahr für leib und leben dar! für “die”, sind “die anderen” keine menschen und haben somit kein recht auf leben.

  30. Liebe Diskutanten, vor allem sigij, DAF und egal, ich bin ganz froh, dass die Diskussion hier derzeit noch ohne persönliche Beleidigungen auskommt. Ich hoffe, das bleibt auch so. Ich glaube grundsätzlich seid ihr euch auch weitestgehend einig.

    @DAF: Dieses Spiegel-TV-Zeug habe ich mir auch angesehen. Ich bitte dabei zu beachten, dass dieses Magazin vordergründig daran interessiert isst, Dinge zu katastrophieren.
    @Muyserin und sigij: Wie “egal” schon ganz richtig ausgeführt hat, bis auf Max B. sind alle hier zitierten Neonazis einschlägig bekannt. Daher wird niemand an den Pranger gestellt. Und die Personalie Max B. ist ja nun auch schon durch alle anderen Medien gegeistert. Insofern will ich Dir Dein Unbehagen gerne nehmen.

  31. @Anton Launer: Nur weil alle anderen Medien es machen, muss es ja nicht richtig sein. Medien können sich auch irren. – Zum Thema Unbehagen: ich empfinde es weiterhin (und habe ja bewusst so formuliert, dass ICH es so empfinde), aber das soll jeder für sich entscheiden, wie er es damit hält.

  32. @ Anton: Danke für deinen Post! Ich habe nur anzumerken, dass der Spiegel-TV-Reporter augenscheinlich von einem persönlichem Gespräch zu Hause mit/bei unserem Unbekannten zurück kam, und von diesem Gespräch berichtet hat. Also, trotz allem eine “indirekte” Quelle, die aber immerhin von einer “direkten” Begegnung sprechen kann.
    Über den Wahrheitsgehalt des Gespräches sagt das aber erstmal natürlich nichts aus; Ralf Wohlleben bestritt in einem Interview letzte Woche jeden Kontakt zu den 3 untergetauchten- diese Woche haben sie ihn festgenommen, er soll den 3 u.a. nachweislich Geld, eine Waffe und Munition besorgt haben.

    Warum wendet sich der Betroffene Neustädter eigentlich nicht selbst an die Öffentlichkeit??

  33. kleine denkanregung:
    wenn wir die persönlichkeitsrechte als bestandteil unserer demokratischen grundordung verstehen, gelten diese dann auch für menschen deren erklärtes ziel es ist, eben diese ordnung abzuschaffen?

  34. soweit ich weiß, dürfen in solchen fällen die persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden, da die betreffende person durch die ermittlungen und das dadurch entstehende öffentliche interesse eine “person des öffentlichen lebens/interesses” wird, aber ich lasse mich da gern eines besseren belehren.
    egal. bei solchen dingen muss dann halt jede*r für sich abwägen was schwerer wiegt, die persönlichkeitsrechte von menschen welche vernichtungsideologien anhängen und anderen “nicht einmal” das recht auf leben gewähren, oder der schutz der potentiellen opfer durch recherche und aufklärung.
    und zum objekt deren hasses und gewalt kann jede*r, jederzeit und überall werden.

    was mir bei solchen themen/diskussionen immer wieder auffältt, ist der versuch einiger vom eigentlichen thema abzulenken um letzendlich wieder “die pöhsen linken” zu diskreditieren, was dann (gewollt oder ungewollt) immer zu einer bagatellisierung und relativierung des ursprünglichen thema (gefahr & gewalt von rechts) führt.
    by the way: dies ist, u.a., eine strategie der (neo-)nazis um sich im öffentlichen diskurs besser zu positionieren.

  35. @Someone Else: Na klar gelten diese. Und wenn sie auf Knien angerutscht kommen und sie abgeben wollen, die Persönlichkeitsrechte, sie müssen die behalten. “Da hilft nur Selbstmord oder auswandern” würde ich als Persönlichkeitsrechte-Beamter sagen.

  36. ich meinte natürlich nicht die allgemeinen persönlichkeitsrechte (leben, gesundheit und so), sondern das recht auf privatssphäre und anonymität.

  37. es sollte nur ein denkanstoß sein. mir ist schon klar, dass bürger- bzw. persönlichkeitsrechte bei uns für alle gelten und das ist im grunde ja auch gut so. ich wollte nur die absurdität von teilen der demokratie aufzeigen.

  38. @egal: Es geht in solchen Fällen immer um Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem öffentlichen Interesse. Nach meinem Rechts-Gefühl sollte man von Max B., solange er noch nicht verurteilt ist, keinen Nachnamen veröffentlichen. Aber damit sind wir schon wieder beim von Dir so gern kritisierten Rechtspositivismus. ;-)

  39. Someone Else: Da fällt mir der (irrtümlicherweise Voltaire zugeschriebene) Satz ein: “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it”. Es kommt dem Rosa-Luxemburg-Zitat “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern” sehr nahe.

  40. Mir ist völlig unklar, warum ich bis zum Tod jemandes Recht verteidigen sollte, zu jeder Tages- und Nachtzeit “Ausländer raus” schreien zu dürfen.

  41. Ach Herr Macheli, Sie wissen doch sehr wohl, dass das Zitat sich nicht darauf bezog, sondern auf Someone Elses Gedanken zu den Persönlichkeitsrechten.

    „Ausländer raus!“ zu schreien, dürfte ziemlich sicher als Volksverhetzung gelten (siehe die aktuelle Klage gegen die hiesige NPD-Kampagne) und zählt sicher nicht zu den Persönlichkeitsrechten. Sich Meinungen à la Sarrazin zu leisten und diese zum Ausdruck zu bringen, fällt hingegen unter das, was ich meinte (und bevor jetzt der Shitstorm losgeht: nein, bin kein Sarrazin-Anhänger.)

    Das Zitat gilt vor allem im angelsächsischen Raum als quasi unantastbares Gut einer liberalen Einstellung.

  42. @Muyserin: da bin ich absolut dafür aber es hört auch die freiheit des einzelnen da auf, wo die eines anderen eingeschränkt wird. zumindest idealistisch…

  43. @muyserin:
    dies gilt aber nur in dtl. und österreich als “volksverhetzung”. streng genommen, und somit deiner logik folgend, ist § 130 stgb ebenfalls eine einschränkung von bürgerrechten, namentlich dem recht auf freie meinung. ->denkaufgabe: worin besteht der unterschied zwischen “ausländer raus” (npd), “kinder statt inder” (cdu) und der öffentlichen warnung vor der gefahr einer “durchrassten gesellschaft” (csu)?
    hmm? genau!
    somit wären wir wieder bei den widersprüchen, dem “geburtsfehler” der demokratie – wobei ich widersprüche gut finde, da diese im besten falle zum denken anregen. allerdings sollten dabei die menschenrechte für wirklich ALLE menschen und nicht nur die deutschen bürgerrechte für die “abstammungsdeutschen” bürger in dtl. gelten.

    zudem muss ich der guten rosa widersprechen und herrn machelli recht geben. meinungsfreiheit hört bei ungleichwertigkeitsdenken (dazu zählen auch sarrazin & co.), menschenverachtenden einstellungen und vernichtungsideen auf.
    keine toleranz der intoleranz!

    ps: liberal, im eigentlichen sinne, widerspricht sich mit nazi-denke und deren schutz als freie meinung.

  44. @Muyserin: Mein Satz bezog sich auch auf das Zitat. Solange es nicht das eigene Leben ist, sagt sich das immer gern, die Angelsachsen opfern ja auch schon mal ihre Kinder zur Verteidigung dieses Gutes irgendwo.

    Ich habe das nur mal mit Inhalt gefüllt, “Ausländer raus!” schreien zu dürfen, ist nämlich (bis jetzt) vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, wir irren also mit unserer laienhaften Vermutung, es handele sich dabei um Volksverhetzung. http://www.taz.de/!49307/
    Dafür sterben? Ohne Himmel oder Wiedergeburt?

    Ansonsten stimme ich Dir zu, dass Persönlichkeitsrechte natürlich nicht abgesprochen werden können, die Nennung der Namen/Adressen von Straftätern (verurteilten oder nicht verurteilten spielt dabei keine Rolle) widerspricht dem total. Ich messe die Seriösität eines Informationsmediums daran, ob es sich an die Wahrung dieser Rechte hält. Die SZ zum Beispiel häufig nicht.

    Was den Sarrazzin betrifft: Wer wie er gegen Bevölkerungsgruppen hetzt, wird es wohl aushalten, wenn zurückgehetzt wird. Finanziellen Vorteil hat er ja schon aus der Sache gezogen. Ich finde den eklig.

  45. wie gesagt, gewisse rechte können aufgrund des öffentlichen interresses eingschränkt werden. einfach mal in die richtlinien des dt. presserates schaun.
    genauer, die punkte 8, 8.1, 13 und 13.2.

    gibts’s denne hier keine journalist*innen die mitlesen?

  46. @egal: Den Pressekodex kann man hier nachlesen. Link

    Richtlinie 8 und 8.1, Richtlinie 13 und 13.2

    Ich würde gerne zwei Absätze herausstellen:

    “Ziel der Berichterstattung darf in einem Rechtsstaat nicht eine soziale Zusatzbestrafung Verurteilter mit Hilfe eines “Medien-Prangers” sein. Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden.”

    “Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.”

    Es geht also schon zu weit, wenn der noch nicht Verurteilte mit vollem Namen benannt wird.

  47. @egal: Ist mir völlig wurscht, was wann wie eingeschränkt werden kann. Mein eingebauter moralischer Kompass sagt mir das auch ohne Gesetz. Und zugegeben: Manchmal sagt das Gesetz natürlich auch andere Sachen als mein Kompass, zum Beispiel das Nazi-Demos blockiert werden. Das muss das Gesetz dann aushalten.

  48. @peter macheli:
    ich hab den pressekodex nur erwähnt, da manche sich oftmals nicht auf sich selbst, ihre kognitiven und/oder ethischen/moralischen fähigkeiten verlassen, sondern eher auf niedergeschriebenes. quasi handlungsanweisungen benötigen.
    was ich allerdings nicht abwertend meine.

  49. sowas hatte ich vermutet. nicht, dass das hier zu missverständnissen führt. manche sind da ja sehr sensibel… ;)

  50. @Someone Else
    Da bin ich Dir gegenüber wohl etwas voreilig und zu hart im Ton gewesen! Sorry, das war nicht ok von mir!
    Doch bei dem ganzen Mist, kann man schon einmal die gute Kinderstube verdrängen! ;)

  51. Diese Sensibilität ist mehr als angebracht und wichtig, will man dem latenten Rassismus, der hier in sehr vielen köpfen vorherrscht, begegnen möchte, oder nicht?
    Du findest es vielleicht stellenweise übertrieben, doch es gibt auch hier genügend Menschen, die sehr üble Erlebnisse mit Faschisten berichten könnten! Es ist auch eine traurige Wahrheit das im Hecht Leute wohnen, die sich mit den Worten vorstellen “Moin, ich bin der Lutz, man nennt mich auch Nazi-Lutz” obwohl man es auf den ersten Blick auch selbst erkennen kann! Sven Hagendorf ist hier keineswegs der einzige Faschist!

  52. @Someone Else
    Fehlerteufel! Korrektur:
    Diese Sensibilität ist mehr als angebracht und wichtig, will man dem latenten Rassismus, der hier in sehr vielen köpfen vorherrscht, irgendwie begegnen oder etwa nicht?
    Du findest es vielleicht stellenweise übertrieben, doch es gibt auch hier genügend Menschen, die sehr üble Erlebnisse mit Faschisten berichten könnten! Es ist auch eine traurige Wahrheit das im Hecht Leute wohnen, die sich mit den Worten vorstellen “Moin, ich bin der Lutz, man nennt mich auch Nazi-Lutz” obwohl man es auf den ersten Blick auch selbst erkennen kann! Sven Hagendorf ist hier keineswegs der einzige Faschist!

  53. Aus Achtung SPIEGEL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801123,00.html

    “Die Beamten der Besonderen Aufbauorganisation “Trio” im BKA haben inzwischen festgestellt, dass die Terroristen zwischen 2000 und 2011 mindestens 56 Fahrzeuge angemietet hatten. Oftmals könne man dabei “klare Übereinstimmungen” mit den Verbrechen der Gruppe feststellen, sagt Ziercke. 53 Wagen seien mit den Personalien von Holger G. und André E. sowie eines Dritten geliehen worden. Zu letzterem, der sich noch auf freiem Fuß befinden soll, mochte der BKA-Chef keine weiteren Angaben machen.”

    Aus Tageschau:
    http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremerterror110.html

    “Zum bisherigen Stand der Ermittlungen konnten Range und Ziercke keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse beisteuern. Der Generalbundesanwalt sagte, derzeit liefen Ermittlungen gegen einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe. Er könne dem Trio Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben. Allerdings sei die Beweisführung nicht einfach, der Verdächtige streite seine Unterstützung ab und gebe an, dass er seine Ausweispapiere verloren habe.

    Ziercke sagte, seit 1998 sei die “Mörderbande” untergetaucht, mit wechselnden Namen, Ausweisen und Bahncards. Mindestens drei Wohnungen im Raum Zwickau hätten die drei in dieser Zeit angemietet. Doch noch immer gebe es Lücken bei der Rekonstruktion dieser Jahre.”

  54. @DAF
    Entwendet und nicht als gestohlen gemeldet bedeutet billigend in Kauf genommen! Die Gültigkeit beträgt 10 Jahre! Denke einmal darüber nach! Bei einer Beantragung muss der alte Ausweis abgegeben werden oder er wird automatisch als ungültig eingestuft. Glaubst Du, die hätten dem die Bude gestürmt wegen einem ungültigen Ausweis?

  55. @ HinzundKunz: Ja, selbstverständlich ist mir das klar.
    Ich denke, dein Einwand richtet sich an die falsche Adresse bei mir…

  56. @ hinzundkunz… schön das Du es als Spielstand ansiehst… es liegt in der Natur der Sache, das sowas rein statistisch nur eine Frage der Zeit ist

    grundlegend wollte ich eigentlich nur zeigen wie nah Du verbal an der Sache dran bist die Ihr bekämpfen wollt… was ja auch absolut richtig ist…. und jetzt hab ich noch ein schööönes Allgemeinplätzchen für Euch … was denkt Ihr eigentlich was Eure sogenannten “Umzugsbeihilfen” usw bewirken? es wird schön vor der eigenen Haustür gekehrt, vll schafft man es auch bei dem einen oder anderen das er woanders hinzieht, dann ist unser schön alternatives Viertel scheinbar etwas nazifreier aber am eigentlichen Übel ist absolut nix geändert. Das ist am Ende bissl wie beim Atommüll, keiner will ihn vor der Tür, man kann ihn irgendwohin abschieben aber es ist und bleibt die gleiche Suppe, die halt nur woanders weiter vor sich hin köchelt….

  57. Peter Macheli sagt:
    1. Dezember 2011 um 11:14

    “@egal: Ist mir völlig wurscht, was wann wie eingeschränkt werden kann. Mein eingebauter moralischer Kompass sagt mir das auch ohne Gesetz. Und zugegeben: Manchmal sagt das Gesetz natürlich auch andere Sachen als mein Kompass, zum Beispiel das Nazi-Demos blockiert werden. Das muss das Gesetz dann aushalten.”

    Und mein moralischer Kompaß sagt mir, daß Selbstjustizler wie Du eingeschränkt gehören. Sogar mit Gesetz.

    Daß so eine größenwahnsinnige Ansage hier unbeantwortet stehen bleibt, ist noch ein Thema für sich.

  58. @peter macheli
    mitnichten hätte ihnen das passieren können. denn wie schon HinzundKunz angemerkt hat, wird der verlorene/ gestohlene ausweis bei neubeantragung für ungültig erklärt. oder wollen sie uns glaubhaft machen, dass sie es nie bemerken würden und keinen neuen ausweis beantragen würden?
    etwas mehr ernsthaftigkeit wäre bei dem thema schon angebracht.

  59. @s. Ich kenne Herrn Macheli und könnte mir gut vorstellen, dass er es hinbekommt, über zehn Jahre hinweg den Verlust eines Personaldokumentes nicht mitzubekommen. Gerade und besonders seit dem Schengen-Abkommen.

  60. @Lenbach: Na dann kümmere Dich. Kannst ja ‘ne Demo organisieren und um Einführung des “Peter Macheli am Ignorieren bestimmter Druckerzeugnisse auf Grund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes hindern und bedingungslosen Akzeptierens von Ausländer-raus-Schreier-Demos in Dresden zwingen”-Gesetz” kämpfen. Klingt schon mal ziemlich realistisch, müsste vielleicht noch was mit ISO und Wettbewerb rein, Beauftragter und Gremium fehlt auch noch.
    Bis dahin lies noch mal was Größenwahn ist.

    @s und Anton: Es ist tatsächlich so, hängt aber vom “Dokument” ab. Reisepass benötige ich, aber Personalausweis… Ist mittlerweile aber besser geworden, das Alter… ;-)

  61. ist schon interessant wenn man diesen threat als geradeausler liest. wie sich immer alle auskennen und glauben zu wissen was wohl zu tun wäre. ja und die nazis, die es sich erdreisten in vermeintlich linken wohnvierteln unter zu tauchen huhuhu und keiner hats gemerkt. möcht gar nicht wissen wie viele von euch nachbarn mit braunem gedankengut haben und es nicht wissen. und was wollt ihr tun? rausschmeißen? dann bitte auch noch gleich die ganzen antifaspittel gleich mit. man kann die ja eh nicht mehr auseinander halten und viel im kopf haben die anscheinemd auch nicht. am besten ihr bleibt alle zu hause und nur noch einmal die woche zum einkaufen auf die straße. da hab ich wenigstens platz mit dem rad auf dem gehweg zu fahren.

  62. @ lenbach:
    “geltendes recht heißt noch lange nicht gerechtigkeit!”
    es gibt geschriebene gesetze über die es sich hinwegzusetzen lohnt.
    z.b.: es ist gesetzlich nicht gestattet illegalisierte menschen zu beherbegen. und? ist mir wurscht, scheiß ich drauf!

    ich bin der meinung, dass gerade mit einer geschichte wie der deutschen, die zeigt wohin die dt. sekundärtugenden, blinder gehorsam und striktes vertrauen in paragraphen führen kann, der ein oder andere § ignoriert oder übergangen werden kann wenn es not tut.
    selbstjustiz ist hierführ aber der falsche terminus, zumal im emanzipatorischen sinne über die legitimität eines staatl. gewaltmonopols diskutiert werden müsste, aber dies würde hier zu weit führen. zivilcourage dürfte es eher treffen, worauf herr macheli anspielte.

  63. @christoph
    Das ist genau dieses Argument, was mich massiv nervt!
    Da frage ich mich immer, was soll mir das sagen?
    Derselbe Quatsch wird auch erzählt, wenn es um ein NPD-Verbot geht! Natürlich sind die Nazis deshalb nicht gleich alle ausgestorben! Es geht doch auch und mir vor allem darum, ihnen den Raum zu nehmen und den besonderen Schutz und Möglichkeiten, die man mit Parteistatus hat, zu kappen!
    Den Steuergeldhahn zu zudrehen, ist der nächste wichtige und hoffentlich plausible Punkt!
    Was mich ebenfalls massiv nervt, ist, dass in der Berichterstattung es immer noch nicht allen klar zu sein scheint, das “V-Leute” und “Verdeckteermittler” eben nicht dasselbe ist! Da wird immer von Abziehen gesprochen, als wenn für alle V-Leute erst ein neuer Lebenslauf geschrieben werden muss, dabei braucht man denen einfach nur das Konto zu zumachen, das ist ganz einfach und kostet nur einen Anruf!
    Was ich nämlich nicht glaube, ist das die beim BKA/LKA schriftliche Verträge und Kündigungsfristen beachten müssen!

    “Es wird schön vor der eigenen Haustür gekehrt, …”
    JA WO DENN SONST?
    Noch so ein Punkt, wo ich wirklich unruhig werde! Natürlich muss zuerst vor der eigenen Haustür gekehrt werden, sonst macht es doch gar keinen Sinn! Wenn ich erst wo anders kehre und mir auf dem Rückweg wieder bzw. immer noch Gefahr droht.
    Ich finde das macht doch Sinn, oder? Das bedeutet doch nicht, dass man sich nicht solidarisch zeigen kann oder darf mit anderen, von Nazis bedrohten, Menschen und Städten!
    Das ist von mir natürlich jetzt etwas vereinfacht, aber das Bild, finde ich, stimmt!

    Auf den Vergleich mit dem Atommüll gehe ich jetzt lieber nicht ein, denn wir würden das aktuelle Thema weit verfehlen!
    Außerdem gibt es jetzt meine Zeit einfach auch nicht mehr her! ;)

  64. Ach und 182:0 ist einfach das Verhältnis der Menge an ermordeten Menschen zueinander, wenn von 2 Gruppen ausgegangen wird! Natürlich findet man das so auch beim Fußball, richtig, aber ebenso in der Chemie, Physik , Geografie und natürlich auch im Modellbau!
    Das ist also von Dir nur eine “komische”, vermutlich von wirren Vorurteilen geleitete, Unterstellung und weiter nichts!

  65. @kunstbanause:
    und weil mensch “die” optisch nicht mehr unterscheiden kann (was übrigens an der faschomimikry liegt), worauf das anscheinend recht einfach gestrickte schwarz-weiß-weltbild gestört wird, sind “die” plötzlich gleichermaßen pöhse?!

    krasser vollchecker? undifferenzierter ignorant? oder einfach nur ‘n troll?

  66. Ein NPD-Verbot würde das Problem der Parteienfinanzierung für Rechtsradikale nicht lösen. Dann wird eben die DVU oder eine Art Republikaner-Partei wiederbelebt. Solange man solchen Parteien keine Verbindungen zum Terror nachweisen kann, können sie auch Wahlkampf betreiben und an Wahlen teilnehmen.

    Solange es bei uns Meinungsfreiheit gibt und solange man Parteien gründen darf, wird es auch Parteien am extremen linken und rechten Rand geben, die oberhalb einer bestimmten Wählerzahl vom Staat Geld bekommen. Da man diese beiden Rechte nicht einfach abschaffen kann, werden wir auf absehbare Zeit wohl damit leben müssen.

    Wenn man die Finanzierung rechtsradikaler oder linksradikaler Parteien verhindern will, muss man die Wahlkampfkosten-Rückerstattung ganz abschaffen. Mit allen Folgen, die das für die etablierten Parteien hat.

    PS: Übrigens ist ein NPD-Verbot auch nach den jetzt bekannt gewordenen Verbrechen noch lange keine sichere Sache. Wer kann schon mit Sicherheit sagen, wie viele V-Leute auch heute noch in den Gliederungen der NPD sitzen? Das Bundesverfassungsgericht kann und darf nicht nach dem Gefühl der Bürger oder auf der Basis der öffentlichen Meinung urteilen.

  67. @hinzundkunz… “..Ich finde das macht doch Sinn, oder? Das bedeutet doch nicht, dass man sich nicht solidarisch zeigen kann oder darf mit anderen, von Nazis bedrohten, Menschen und Städten! …”
    ich finds ganz und gar nicht solidarisch, wenn man zuerst an seinen eigenen sicheren Heimweg durchs alternative Viertel denkt, längerfristig laufen zB die Umzugsbeihilfen auf ein Pingpongspiel hinaus.
    Mir ist die Schwammigkeit des “Arguments” durchaus klar und ich will keineswegs sagen das man die Füße stillhalten soll aber diese nazisraus-geschichten sind genausowenig der Weg.

  68. die rufe nach einem npd-verbot sind scheinheiliger aktionismus derer, die diese menschenverachtende denke seit keine ahnung wann ignorieren, bagatellisieren und oftmals gar schüren.
    selbst wenn dieser verein verboten werden würde, das gedankengut wäre weiterhin existend. nicht nur in den köpfen der verbotenen.

    diese plötzliche betroffenheitsheitskacke geht mir auf den zeiger! eine gesellschaft, die menschen nach verwertbarkeit und konformität selektiert, die die staatsangehörigkeit bis 2000 noch vom “blut der vorfahren” abhängig machte, in der viele immer noch ihre kippen beim “fidschi” kaufen während zivilgesellschaftliches engagement und antifaschismus kriminalisiert werden und menschen als “nestbeschmutzer” gelten wenn sie auf missstände aufmerksam machen wollen.
    diese gesellschaft, die nichts weiß, nichts wissen will, von der rechten gewalt die tagtäglich von den opferberatungstellen registriert wird, die nichts weiß, nichts wissen will, von den menschen die tagtäglich jämmerlich im mittelmeer ersaufen weil sie für europa nicht verwertbar sind oder die in länder abgeschoben werden in denen hunger, elend und tod warten. diese verlogene gesellschaft trauert jetzt um die opfer der “döner-morde”. wie sollten wir nach, hoyerswerda, rostock, mölln, solingen, … auch wissen wie brutal DIE sind und das die worten auch taten folgen lassen.

    -“ich bin kein nazi, aber man wird ja noch mal sagen dürfen, dass doofland kurz vor der übernahme durch jüdisch-muslimische bolschewistennegerbiogutmenschen aus china steht!?”
    -“boah! endlich mal einer, der den mut hat die wahrheit auszusprechen in dieser linken meinungsdiktatur!”

    mal sehen wie lange diese scheinheilige empörung noch anhält, trauert sich sicher schlecht im weihnachtsstreß.

  69. @egal
    Wenn du das Verbot der NPD als scheinheiligen Aktionismus von Leuten die es bis jetzt nicht sehen wollten, dann hast du verdammt recht, aber dennoch finde ich das sich die Scheinheiligen jetzt die Pflicht haben, selbst wenn sie natürlich überhaupt nicht überzeugend sind im Kampf gegen Rassismus & Faschismus! Uns ist doch klar das es die “Freien Kameradschaften” noch immer gibt, aber irgendwo muss angefangen werden und der Anfang ist immer der schwerste Teil der Aufgabe! Ihnen das Argument der Rechtsstaatlichkeit abzunehmen (was nicht verboten ist, ist ja quasi mehr als erlaubt) ist ein Anfang! Aber den Zorn, der zwischen Deinen Zeilen spürbar ist, verstehe ich sehr gut!

    -”ich bin kein nazi, aber man wird ja noch mal sagen dürfen, dass doofland kurz vor der übernahme durch jüdisch-muslimische bolschewistennegerbiogutmenschen aus china steht!?”

    Auch der Satz kommt so oder noch krasser, viel öfter vor, als die meisten wahrhaben wollen. Ich will jetzt gar nicht wissen, wie viele bei solchem Mist wenigstens innerlich zustimmen und mit dem Kopf nicken!

    Diese Leute erzählen einem dann wir würden in keinem richtigen Staat leben, sondern einer Besatzungszone! Deutschland soll vernichtet werden und hat sich gegen Polen nur selbst verteidigt und schuld an allem sind die Zionisten, welche die Judenverfolgung entweder selbst inszeniert haben oder alles nur erfunden haben, um dann zusammen mit den Briten Palästinenser zu unterdrücken, das wechselt bei dem Nazigesindel bisweilen!
    Sie nennen sich “Reichsdeutsche” und glauben, dass das Deutsche Reich noch formalrechtlich existiert und wir hier alle nur die Sklaven der jüdisch – bolschewistischen Verschwörung sind!
    Doch diese Freaks reden nicht nur dummes Zeug, sondern handel auch danach! Wenn man sich in der Stadt einmal so umhört, ist diese Sicht auf die Geschichte weit verbreitet! Das ist unsere, die Gesamtgesellschaftliche, Aufgabe dem zu begegnen! Hier laufen Leute durch die Straßen mit T-Shirts, auf denen ein Bild vom Eisentor in Auschwitz abgebildet ist mit der Überschrift “Eisenbahnromantik”! Aber es interessiert keinen im Gegenteil einige finden es auch noch lustig! Dagegen muss vorgegangen werden! Auf die Cops kann man da lange warten oder bekommt gesagt: “Was sollen wir da machen, wenn wir da sind, dann sind die doch eh schon weg”!
    Das halte ich für eine brandgefährliche Angelegenheit! Es ist auch in keinster Weise komisch, obwohl es lächerlich ist, sondern da muss wirklich bald etwas geschehen!
    Wenn auf die Cops nicht gezählt werden kann, weil Linke da ein Schmuddelkindimage haben, wie Du richtig feststellst, mit denen spielt man nämlich nicht, das sind ja alles nur Spinner, dann frage ich mich immer was diese Leute dann erwarten, was hier passiert?
    Die Regel ist, man wird in der Wahrnehmung vom Spinner zum Chaoten befördert, der nur Spaß an Zerstörung & Gewalt hat! Das soll mir aber recht sein, damit kann ich leben!

  70. da taucht er wieder auf, wenn auch sehr verworren…

    “Neuigkeiten gibt es auch im Fall eines “legalen illegalen Ausweises”, der in dem explodierten Haus in Zwickau gefunden wurde, in dem das Trio lange Jahre gelebt hatte. Der Ausweis, der von den Meldebehörden der Stadt Chemnitz ausgestellt wurde, war offensichtlich für Uwe Mundlos bestimmt. Nach FAKT-Recherchen enthält der Ausweis nämlich sein Foto. Er ist allerdings auf den Namen Max Florian B. ausgestellt. Der Ausweis wurde mit einem anderen Ausweis beantragt, der manipuliert gewesen war, also ein gefälschtes Foto und eine gefälschte Unterschrift enthielt. Wie eine Sprecherin der Stadt Chemnitz FAKT bestätigte, wurde der gefälschte Ausweis von den Behörden nicht als solcher erkannt. Der Vorgang wurde inzwischen von den städtischen Behörden an das Bundeskriminalamt weitergeleitet.”

    Aus: http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/terror-trio100_zc-9dc9fc0c_zs-3d31288e.html

Kommentare sind geschlossen.